Politik für die Mitte der Gesellschaft

… begonnen. Als wichtige Themen nannte er Energiepreise, Migration und Klimaschutz. Keine Opposition als Selbstzweck … [...] >

Polnischer Grenzschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe

… sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der Europäischen Union befassen. Dazu … Deutschen Bundestag, Katja Leikert: „Die steigende illegale Migration von Belarus über Polen nach Deutschland ist … auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik sein.“ Dr. Katja Leikert Off On Do, … [...] >

Wir lassen uns von Belarus nicht erpressen

… Seehofer (CSU) berichtete heute dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Hierzu … der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei wie folgt „Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in … einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert. Der Außenminister muss den Druck … [...] >

Brinkhaus: „Die Lage wird angespannter“

… nach Deutschland. Ein erheblicher Anteil davon geht auf die Migrationsroute über Belarus, Litauen, Polen zurück. Vor … könnten sich zu Pull-Faktoren für die illegale Migration entwickeln.“  Politische Waffe Unionsfraktionsvize … 2020. Nach dem Abflachen der Corona-Pandemie nähmen die Migrationsbewegungen wieder zu. Man sehe zudem, dass viele … [...] >

Außengrenzen schützen

… schützen Innen, Recht, Sport und Ehrenamt Zur aktuellen Migrationslage können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden … umgehend nach Polen zurücküberstellt werden können. Die Migrationsfrage kehrt in diesem Tagen für manchen … hat mir ihrem Sondierungsergebnis der einladenden Migrationspolitik hier die ersten falsche Signal in die Welt … [...] >

Kein Programm der Mitte, sondern harter Linksruck

… Bundestag, Thorsten Frei, wie folgt: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern … führen werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der … werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration … [...] >

Kein Programm der Mitte, sondern harter Linksruck

… Bundestag, Thorsten Frei, wie folgt: „Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern … führen werden. Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der … werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration … [...] >

Freiheit und Demokratie für Bürger in Venezuela und Kuba

… auch nur so kann das humanitäre Elend und die anhaltende Migrationskrise beendet werden, unter der in allererster … [...] >

Die neue slowenische Ratspräsidentschaft kann Brücken bauen 

… über die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik endlich Ergebnisse zeitigen. Gerade als … [...] >

Europäischer Rat scheut schwierige Themen nicht

… nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen zur Türkei und zu … [...] >