Brinkhaus: „Wir werden als gestaltende Opposition arbeiten“

„Alles Gute und Gottes Segen“ hat Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Ampel-Koalition zu Beginn der neuen Legislaturperiode gewünscht. Den Interessen der Menschen in diesem Land zu dienen, muss das oberste Gebot des Parlaments sein. Es sollten daher faire Standards im politischen Wettstreit eingehalten werden. Die Form des Umgangs im Parlament kann dann auch Vorbild für eine Gesellschaft sein, „die insbesondere in den sozialen Medien, aber nicht nur dort, immer harscher und immer rauer wird“. Auch die Unionsfraktion habe Interesse an einer guten Bundesregierung - das ist auch gut für das Land. 
 
Gleichwohl verfolge die Unionsfraktion die Pläne im sozialen Bereich mit Sorge. So erscheine das sogenannte Bürgergeld, das an die Stelle der Hartz-IV-Sätze treten soll, wie eine Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen. Für die CDU/CSU-Fraktion stehe dagegen fest, dass es weiterhin nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Sozialstaat geben sollte. Das geplante Bürgergeld würde diese Vorstellung konterkarieren. Darüber hinaus betrachte die Unionsfraktion die Familie als Kern ihrer Politik: „Wir stellen uns das Land und die Politik so vor, dass auch Politik für die leise Mitte gemacht wird. Und dass die Politik nicht nur die Lauten, die Aggressiven im Blick behält.“ 

„Sägen am Fundament der Schuldenbremse“

Auf einem falschen Weg sieht der Unionsfraktionschef die Ampel-Koalition vor allem in der Finanzpolitik. Die FDP sei gewählt worden für nachhaltige Finanzen, so Brinkhaus. Dieses Versprechen habe gerade einmal fünf Tage gehalten. Der von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt ist allerdings ein „Sägen an dem Fundament der Schuldenbremse“. Angesichts dieses Kurses steht zu befürchten, dass die Liberalen auch vor einer Steuererhöhung nicht zurückschreckten. 

Wir wollen ein nachhaltiges und generationengerechtes Land. Wir müssen dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen in einer intakten Umwelt leben. Zum Thema #Nachhaltigkeit gehört jedoch auch finanzielle Nachhaltigkeit und hier sehen wir mit Besorgnis, was @c_lindner vorhat. pic.twitter.com/FkvhY1xHTr

— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) December 15, 2021

Es gebe gleich mehrere Ankündigungen der Regierung, so Brinkhaus, die ihm persönlich Angst machten: „Sie wollen offenere Grenzen haben, Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem, Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und Sie wollen vor allem durch einen Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung.“ 

Selbstverständlich, und das betonte Brinkhaus mehrfach, biete die Unionsfraktion der Regierungskoalition eine Zusammenarbeit bei der Bewältigung zentraler Aufgaben wie der Pandemiebekämpfung und der Sicherung des Rentensystems an. Zu einer „Koalition in der Opposition“ werde es aber gleichwohl nicht kommen.

„Wir sind überzeugte Transatlantiker“

Deutliche Differenzen wurden in der Parlamentsdebatte zur ersten Regierungserklärung nicht zuletzt in der Außenpolitik deutlich. Brinkhaus hob hervor, dass die SPD ihren Kurs gegenüber Russland dringend korrigieren müsse. Es sei offensichtlich, dass in diesen Wochen und Monaten Europas Sicherheit vor allem durch Moskau bedroht werde – das sollte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deutlich sagen. Dagegen wisse die Unionsfraktion sehr genau, an wessen Seite sie stehe: „Wir sind überzeugte Transatlantiker“, so Brinkhaus. 

Auch beim Thema #Außenpolitik sehen wir bei der neuen Regierung noch viel Luft nach oben. Wir brauchen u.a. eine #China-Strategie. Zudem ist unsere Sicherheit in Europa bedroht durch #Russland. Ich würde mir wünschen, dass wir das auch mal eindeutig benennen.

— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) December 15, 2021

Dass einige Weichen gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode falsch gestellt werden, zeige nach Meinung der Unionsfraktion die Debatte um die künftige Sitzordnung im Bundestag. So hob CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervor, dass das Parlament kein Karussell sei, das man immer wieder neu drehen könne. Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz betonte Dobrindt: „Respekt ist keine Einbahnstraße.“ Die neue Regierung könne diesen Anspruch unter Beweis stellen, indem sie Respekt vor der 70 Jahre alten Sitzordnung im Bundestag zeige – und diese eben nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe. Und mit Blick auf das künftige Geschehen im Parlament stellte der CSU-Landesgruppenchef klar: „Wir sind nicht Ihre Claqueure, wir sind Ihre Kontrolleure.“ 
 

Die links-gelbe Regierung braucht die Kontrolle einer starken Opposition. Wir werden sie konstruktiv, kritisch, wenn nötig auch lautstark begleiten. Wir sind die Opposition der Mitte im Bundestag und wir repräsentieren die breite Mitte der Gesellschaft. #Regierungserklärungpic.twitter.com/IuWo6rk2Kk

— CSU im Bundestag (@csu_bt) December 15, 2021