Bundestag: Union nominiert Klöckner als Parlamentspräsidentin

Die Unionsfraktion hat die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Fraktionschef Friedrich Merz würdigte Klöckner als erfahrene Parlamentarierin, die den Deutschen Bundestag hervorragend repräsentieren werde. Klöckner selbst kündigte an, im Falle ihrer Wahl die Interessen des gesamten Hauses und aller seiner Abgeordneten vertreten zu wollen. 

Die 52-jährige Abgeordnete aus Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, die in der auslaufenden Wahlperiode wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion war, formulierte als ihr Ziel, aus dem Deutschen Bundestag „das modernste Parlament“ formen zu wollen. Sie stellte eine umfassende Digitalisierung und Verschlankung der Verwaltungsprozesse in Aussicht. „Die Demokratie entwickelt sich“, sagte Klöckner. Auch die Funktionsweise der Volksvertretung müsse daher optimiert werden. 

„Es hat ein einstimmiges Votum für Julia #Klöckner als unsere Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin in der 21. Wahlperiode gegeben. Ich freue mich darüber, denn sie kann auf eine langjährige parlamentarische Arbeit zurückgreifen", mit diesen Worten verkündet… pic.twitter.com/3Z9sDnd7U8

— CDU·CSU (@cducsubt) March 17, 2025

Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Bundestag als Ort lebhafter Debatten, des Austauschs von Argumenten und der Suche nach Lösungen ein Vorbild für die Gesellschaft sein müsse. Sie werde daher Wert auf einen respektvollen Umgang der Abgeordneten untereinander, auf geordnete Verfahren und die Einhaltung von Regeln legen.

„Leidenschaftliche Parlamentarierin mit beeindruckender Laufbahn“

Merz verwies darauf, dass Julia Klöckner über mehr als zwei Jahrzehnte parlamentarischer Erfahrung verfüge, sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Von 2018 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von Klöckner als einer „leidenschaftlichen Parlamentarierin mit einer „beeindruckenden politischen Laufbahn“. Sie habe ein ausgeprägtes Gespür für Ausgleich und Fairness. 

Der CDU/CSU steht nach parlamentarischer Tradition das Recht zu, eine oder einen Abgeordnete aus ihren Reihen für das zweithöchste Amt im Staat vorzuschlagen. Die Wahl findet bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages am 25. März statt. Klöckner kündigte an, dass sie sich zuvor allen Fraktionen im Bundestag vorstellen werde.

Investitionsschub macht Sparbemühungen nicht überflüssig

Mit Blick auf die geplanten Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität zeigte Merz sich zuversichtlich, dass die dafür notwendige Grundgesetzänderung zustande kommen wird. Diese Verfassungsänderung, der neben Union und SPD auch die Grünen zustimmen wollen, erfordert wie üblich eine Zweidrittel-Mehrheit. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende machte noch einmal deutlich, wie notwendig - angesichts krisenhafter Zuspitzungen auf internationaler Ebene - die zusätzlichen Investitionen in die Sicherheit des Landes sind.

Für @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt ist klar: Morgen stimmen wir über die Grundlagen ab, die Deutschland ermöglichen, je nach Bedrohungslage in Sicherheit zu investieren und gezielt über einen Zeitraum von zwölf Jahren in nachhaltiges Wachstum zu investieren. pic.twitter.com/hifYfxZBDa

— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 17, 2025

Hartes Ringen um einen Politikwechsel

Merz warnte davor, die Haushaltskonsolidierung wegen der Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten zu vernachlässigen. Im Gegenteil: Die höhere Zinslast für die aufzunehmenden Schulden werde sogar noch mehr Einsparungsbemühungen nach sich ziehen. Man werde mit der SPD, dem künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen „hart ringen müssen“, um einen Politikwechsel zu erreichen. Dabei gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.