Unionsfraktion kündigt konstruktive Opposition an

Die Unionsfraktion gratuliert Olaf Scholz zu seiner Kanzlerwahl. Ihm und seiner Koalition wünscht sie gutes Gelingen und Gottes Segen. „Wenn eine Regierung gut funktioniert, ist das auch gut für unser Land“, sagte Brinkhaus der ARD.  Er kündigte für die CDU/CSU-Fraktion eine konstruktive, kritische und differenzierte Opposition an. Der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte er für 16 gute Jahre.

"Jeder, der es schafft, Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin zu werden, der verdient Respekt", so unser Fraktionschef @rbrinkhaus heute im @ardmoma. "Heute ist der Tag der #Kanzlerwahl, dann geht es mit Opposition weiter", so Brinkhaus. pic.twitter.com/F8enixnJHy

— CDU/CSU (@cducsubt) December 8, 2021

Brinkhaus lehnt „Kuschelkurs“ ab

Er müsse sich erst noch an den Gedanken gewöhnen, dass Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin sei, sagte Brinkhaus in den ARD-Tagesthemen. Sie habe „eine Epoche geprägt“. Die Unionsfraktion werde ihre neue Rolle mit innerer Freude annehmen, sagte er. Sie werde kräftig, aber immer fair ihre Stimme erheben. „Wir wollen das Land voranbringen, wir sind zu Gesprächen bereit.“ Im ARD-Morgenmagazin ergänzte er, man werde sich „konstruktiv, aber durchaus pointiert“ verhalten. „Eine Opposition, die kuschelt, ist keine gute Opposition.“ 

Koalition muss bei der Impfpflicht Führung übernehmen 

Dem neuen Kanzler Olaf Scholz zollte Brinkhaus Respekt für sein Durchhaltevermögen. Ein solches Durchhaltevermögen werde im Amt des Regierungschefs gebraucht. Angesichts der dramatischen Corona-Lage sei die Schonzeit für die neue Regierung gering. 

Mit Blick auf die angekündigte allgemeine Impfpflicht forderte Brinkhaus die links-gelbe Koalition auf, „Führung zu übernehmen“ und einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Bei einem so einschneidenden Projekt könne er die Gesetzesarbeit nicht dem Parlament überlassen. 

Opposition wirkt

Brinkhaus kritisierte auch, dass die Ampel ihr Infektionsschutzgesetz gegen die Corona-Pandemie innerhalb weniger Wochen bereits zweimal nachbessern musste. Gleichzeitig lasse sich an diesem Beispiel zeigen, dass Opposition wirkt. Denn die erste 65-seitige Nachbesserung am Gesetz sei auf Initiative der Unionsfraktion zustande gekommen, betonte der Fraktionsvorsitzende im Morgenmagazin. 

Versprechen der Koalition nicht finanziell untermauert

Den Koalitionsvertrag der links-gelben Regierung betrachtet Brinkhaus skeptisch. In den Tagesthemen bemängelte er unter anderem, dass viele Versprechen nicht finanziell untermauert seien. „Wir wollen nicht in einen Schuldenstaat hinein“, bekräftigte er. Auch die Migrationspolitik, die sicherheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Vorhaben sehe er kritisch. Als Opposition werde die Unionsfraktion ihren Einfluss konstruktiv nutzen, ohne in eine Blockadepolitik zu verfallen.