Merz: Menschen wollen sich wieder sicher fühlen
- Bundestag lehnt CDU/CSU-Gesetz zur Begrenzung des massenhaften Zustroms ab
- SPD und Grüne verweigern Zustimmung ohne triftige Sachgründe
- Ergebnis verschafft Klarheit über die Position der Fraktionen
Das Maß ist voll: Nach den Attentaten von Mannheim und Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangen die Menschen von der Politik vor allem mehr Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion brachte daher ein Gesetz zur Begrenzung des massenhaften Zustroms von Asylbewerbern zur Abstimmung, welches der Bundestag jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen ablehnt. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor eindringlich um die Stimmen von SPD und Grünen geworben – vergeblich.
Merz bedauerte das Scheitern der Asylwende. Dafür trügen SPD und Grüne die Verantwortung. „Es ist aber ein Ergebnis, das Klarheit verschafft“, sagte er nach der Abstimmung. Es habe sich gelohnt, wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Asylwende herbeizuführen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wüssten jetzt genau, welche Fraktion wofür stehe. „Der Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger“ der Auseinandersetzung.
„Mitte des Parlaments muss entscheidungsfähig sein“
Merz wies in seiner Rede im Plenum darauf hin, dass die Menschen sich von der politischen Mitte Lösungen in wichtigen Lebensfragen wünschen, dass sie sich vor allem in diesem Land wieder sicher fühlen wollen. Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz diene diesem Zweck. Es enthalte keine Bestimmungen, denen SPD und Grüne nicht im Grunde hätten zustimmen können. „Die Mitte des Parlaments muss entscheidungsfähig sein“, mahnte er. Ansonsten drohe die Demokratie zu zerreißen.
In unserem Parlament müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden, auch in der #Migrationspolitik. Das hob @_FriedrichMerz heute bei seiner Rede im Bundestag hervor. Es geht um Lösungen, nicht um moralisch aufgeladene Debatten. pic.twitter.com/eP5jRW3QYQ
— CDU·CSU (@cducsubt) January 31, 2025
Im Kern geht es darum, im Aufenthaltsgesetz die Begrenzung des Zustroms als erklärtes Ziel einzufügen – statt wie bisher lediglich eine Steuerung anzustreben. Außerdem soll Personen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland haben, keine Familienmitglieder mehr nach Deutschland holen können. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten.
Dobrindt beklagt mangelnden Respekt für die Opfer
Dass die Rest-Ampel nicht einmal diese kleinen Schritten zur Eindämmung der illegalen Migration zustimmen wollte, kritisierte Merz scharf. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!“, rief er aus. Er kreidete dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an, kein einziges Wort über die Opfer der Anschläge aus den vergangenen Wochen und Monaten verloren zu haben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf diesem mangelnden Respekt für die Opfer vor.
Der SPD und den Grünen warf der Unionsfraktionsvorsitzende vor, dass es ihnen nicht um die Sache gehe, sondern um die Bedingungen, unter denen zwei Tage zuvor ein Entschließungsantrag der CDU/CSU angenommen wurde. Dieser enthielt einen Fünf-Punkte-Plan für einen restriktiveren Umgang mit der illegalen Migration. Der Antrag war unter Beteiligung der AfD verabschiedet worden, woraus SPD und Grüne willkürlich eine „Zusammenarbeit“ mit der Union konstruierten.
Rechtsaußen auf eine Randerscheinung reduzieren
Merz wies diese Unterstellung zurück: „Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand.“ Diese Partei sei in großen Teilen rechtsextrem und untergrabe das Fundament unserer Demokratie. Die Union werde „alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und dass sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland wird – da, wo sie hingehört“. Dobrindt warf der Rest-Ampel vor, die AfD zu mästen: „Das Lebenselixir von Rechtsaußen ist die ungelöste Migrationsfrage, die Sicherheitsfrage, die Angst – Sie tun dagegen nichts.“
"Das Lebenselixier von Rechtsaußen ist die ungelöste Migrationsfrage, die Sicherheitsfragen, die steigende Angst. Sie tuen dagegen nichts!", stellt @csu_bt-Chef Dobrindt in Richtung der Rest-Ampel fest. #Zustrombegrenzungsgesetzpic.twitter.com/ddhy9xPupm
— CSU im Bundestag (@csu_bt) January 31, 2025
Vor der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetzes hatte es intensive Beratungen zwischen Union, FDP, SPD und Grünen gegeben. Ein Kompromiss scheiterte indes an der Verweigerung von SPD und Grünen. „Wir haben heute aktiv angeboten, unser Gesetz zu beraten, zu erweitern, zu ergänzen und neu vorzustellen. Sie waren nicht bereit dazu“, kritisierte Dobrindt die Rest-Ampel. Denn in Wirklichkeit wolle sie keine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. „Es braucht eine starke Union für die Asylwende“, betonte er.
