FRAKTIONdirekt | Nr. 14

Friedrich Merz ist neuer Fraktionsvorsitzender

Mit starken 89,5 Prozent hat die Unionsfraktion Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Merz, der auch Chef der CDU ist, bedankte sich für das eindrucksvolle Vertrauensvotum und kündigte eine entschlossene Oppositionsarbeit an. Seinem Vorgänger Ralph Brinkhaus dankte er für die herausragende Zusammenarbeit.

Die Bundestagsfraktion ist laut Merz das „Kraftzentrum von CDU und CSU“. In der Opposition werde sie nicht nur die Regierung kontrollieren, sondern eigene Themen setzen und Alternativen entwickeln, kündigte der Vorsitzende an. Unter anderem nannte er die soziale Marktwirtschaft und den Klimawandel sowie die innere und äußere Sicherheit. Es brauche auch einen neuen Generationenvertrag zugunsten der jungen Menschen, erklärte er. 

Für neue Corona-Varianten gewappnet

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie wächst die Hoffnung, dass mit dem Abebben der Omikron-Welle das Schlimmste bald überstanden ist. Doch keiner weiß, was im Herbst droht. Für den Fall, dass sich eine neue gefährliche Mutante breit macht, will die Unionsfraktion gewappnet sein. Denn nur eine hohe Impfquote schützt vor Covid-19. Das Konzept, das sie in der Schublade hat, sieht ein Impfregister, die Intensivierung der Impfkampagne und einen gestuften Impfmechanismus vor.

Wann ein Impfmechanismus in Kraft gesetzt werden könnte, hängt nach Ansicht der Union davon ab, wie gefährlich eine neue Virusvariante ist, wie schnell sie sich überträgt, ob ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht und wie hoch die Impfquote dann ist. Geimpft werden könnte in Stufen: vorneweg die besonders gefährdeten Altersgruppen und die Beschäftigten in Schulen, Kitas, den Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sowie der Polizei. 

Mehr zum Thema hier und hier.

Unionsfraktion fordert klare Haltung gegenüber Russland

Im Ukraine-Konflikt hat die Unionsfraktion eine geschlossene Haltung des Westens gegenüber Russland gefordert. Die freie Welt müsse sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann David Wadephul in einer von der Union beantragten Bundestagsdebatte. Wadephul kritisierte, dass Bundeskanzler Scholz in dieser Debatte fehlte.
Es drohe nicht weniger als ein Krieg in Europa, sagte Wadephul angesichts des massiven Truppenaufmarschs Russlands an der Grenze zur Ukraine. In einer solchen Krise sei es die erste Pflicht des Bundeskanzlers, die Politik der Bundesregierung vor dem Parlament zu erläutern. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, schloss sich der Forderung nach einer Regierungserklärung zum Thema Russland an.

Hier geht es zum Instalive von Jürgen Hardt und Tim Peters, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine.

Steigende Energiepreise abfedern

Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise von bis zu 40 Prozent hat die Unionsfraktion Entlastungen für Bürger, Unternehmen und Kommunen gefordert. „Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben“, heißt es in ihrem Antrag für den Bundestag. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, die Kostenexplosion abzufedern. Unter anderem verlangt sie die Abschaffung der EEG-Umlage bis Mitte des Jahres sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für 2022/23 auf sieben Prozent. Die Stromsteuer solle ebenfalls auf den Mindestsatz gesenkt werden.

„Die extrem gestiegenen Kosten sind zu einer Gefahr für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland geworden“, moniert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner. Der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich, sprach von der sozialen Frage der Stunde. Die Nöte der Pendler nahm der verkehrspolitische Sprecher Thomas Bareiß in den Blick: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Belange der Bürger gerade auch im ländlichen Raum, wo im Alltag oftmals lange Strecken mit dem Auto zu fahren sind, nicht berücksichtigt.“

Außerdem …

• wurde Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Dass die Union als größte Oppositionsfraktion den Sozialdemokraten Steinmeier mit unterstützt hat, ist nicht ungewöhnlich. Denn es gehört zur demokratischen Kultur in unserem Land, einen Bundespräsidenten aus dem parteipolitischen Zwist herauszuhalten. 
• bescheinigt die Unionsfraktion der Ampel-Koalition einen Irrweg in der Migrationspolitik. Auf EU-Ebene habe sie sich mit ihrem Vorschlag einer ‚Koalition der Willigen‘ für die Aufnahme von Asylbewerbern völlig verrannt. Die Regierung „stößt damit unsere europäischen Partner vor den Kopf, die inzwischen überwiegend einen restriktiven Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher Alexander Throm.
• hat der Bundestag auf Antrag der Unionsfraktion in einer aktuellen Stunde über die anhaltenden Straßenblockaden von Klima- oder Naturschützern debattiert. Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger rief die Demonstranten dazu auf, auf dem Boden von Recht und Gesetz zu bleiben. „Illegaler Protest ist sei kein Kavaliersdelikt – schon gar nicht, wenn von ihm Gefahren für Leib und Leben ausgehen“, sagte er. Außerdem untergraben solche Aktionen die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klima- und Umweltschutz.
• fordert die Unionsfraktion die Ampel-Koalition auf, den Genesenenstatus wieder von drei auf sechs Monate auszuweiten. Damit sollen die Menschen Planungssicherheit erhalten. Und Deutschland würde wieder im Gleichklang mit anderen EU-Staaten agieren. Fassungslos ist der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge darüber, dass die Regierung laut einer Kleinen Anfrage nicht einmal weiß, wie viele Menschen von der überraschenden Fristverkürzung betroffen sind.
• ermahnt die Unionsfraktion die Regierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15. März in Kraft tritt, endlich solide vorzubereiten. Vor allem soll sie klären, welche arbeitsrechtlichen Folgen auf Einrichtungen und Beschäftigte zukommen. 
• kommt für die Unionsfraktion das Corona-Steuerhilfegesetz der Ampel zu spät und greift zu kurz. Die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann forderte die Bundesregierung auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens schnellstmöglich die Einkommensteuer an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit die kalte Progression auszugleichen.

22 …

…Vorschläge hat die CDU/CSU-Fraktion, um die Bürger, die Betriebe und die Kommunen von den galoppierenden Energiekosten zu entlasten. Die Ampel hingegen fällt mal wieder aus, obwohl sie seit Oktober 2021 Sofortmaßnahmen ergreifen könnte.  
 

Ukraine-Krise

Die Ukraine wird von 150.000 russischen Soldaten bedroht und Deutschland bietet Lazarette - Johann David Wadephul kann verstehen, dass die Ukraine dieses Angebot zynisch findet. Der stellvertretende Unionsfraktionschef erinnert in Welt-TV (17.02.2022) daran, dass Deutschland gerade wegen der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg die Verantwortung habe, die Ukraine zu beschützen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Bundestag seine Einschätzung des Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darzulegen. „Ich bin der Meinung, in einer solchen Situation müsste die Regierung eigentlich eine Regierungserklärung abgeben», sagte Hardt Welt-TV (15.02.2022). 

Vor zu viel Optimismus angesichts von Putins Ankündigung eines Teilrückzuges von der ukrainischen Grenze hat der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im ZDF-„heute journal up:date“ (15.02.2022) gewarnt. Die NATO müsse sich weiter geschlossen zeigen, forderte Röttgen. „Einheit und Härte“ sei das, was Putin verstehe.

Henning Otte sieht in Putins Verhalten eine „Gefahr für ganz Europa“. Im n-tv-Frühstart (18.02.2022) sagte der CDU-Verteidigungspolitiker, der russische Präsident verfolge mit seiner Bedrohung der Ukraine eine perfide Strategie. Die Bundesregierung, die sich dem Konflikt nur zögerlich angenommen habe, müsse zum Völkerrecht stehen. 

Von Entspannung im Ukraine-Konflikt kann auch laut Roderich Kiesewetter keine Rede sein. Der Fachsprecher für Krisenprävention sieht gar den Weltfrieden in Gefahr. Russland fordere im Prinzip das „Ende der NATO“ und erzeuge einen Vorwand für eine militärische Eskalation, sagte Kiesewetter in Welt-TV (17.02.2022).

Corona-Politik

Thorsten Frei hat sich skeptisch zu einer allgemeinen Impfpflicht in der jetzigen Situation gezeigt. Im ARD-Morgenmagazin (17.02.2022) wies der Erste Parlamentarische Geschäftsführer darauf hin, dass eine Impfpflicht ein gravierender Eingriff in die Grundrechte wäre. Weil man nicht wisse, wie sich die Corona-Pandemie entwickele, trete die Unionsfraktion dafür ein, eine „Gesetzeshülle“ für einen Impfmechanismus zu schaffen. Falls nötig könne der Bundestag diesen Mechanismus scharf schalten. 

Den Vorstoß der SPD-Fraktion, in Sachen einer allgemeinen Corona-Impfpflicht zusammenzuarbeiten, hat Frei zurückhaltend aufgenommen. Spiegel-Online (14.02.2022) sagte er: „Von Beginn an hatten wir angeboten, im Wege des parlamentarischen Verfahrens über einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu verhandeln.“ Das habe die Ampel-Koalition bislang aber abgelehnt. Er freue sich, dass der „mehrheitsfähige Kompromiss“ der Unionsfraktion „bereits jetzt viel Zustimmung“ finde. Der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge monierte: „Die SPD versucht jetzt am etablierten parlamentarischen Verfahren vorbei, das Chaos auszuräumen, das die neue Bundesregierung selbst verursacht hat.“

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zu Lockerungsschritten begrüßte Tino Sorge in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (16.02.2022). Damit „verabschieden wir uns von den Panikprognosen von Gesundheitsminister Lauterbach“, sagte er. Gleichzeitig forderte Sorge einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes für die Zeit nach dem 19. März. Es müsse garantiert werden, „dass die Instrumente für den Basisschutz auch über den März hinaus erhalten bleiben“.

Inflation

Friedrich Merz hat in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“(17.02.2022) darauf hingewiesen, dass die hohe Teuerungsrate nicht nur auf den Anstieg der Energiekosten zurückzuführen ist, sondern auch auf Rohstoffknappheit und hohe Arbeitskosten. Der Chef der CDU und der Unionsfraktion äußerte die Befürchtung, dass die nächste Nebenkostenabrechnung für Familien 2.000 Euro höher ausfallen könnte als angenommen. Preisgünstige grüne Energie werde es voraussichtlich erst in zehn bis 15 Jahren geben.
 

„Der Hass darf in Deutschland niemals siegen.“ 

Andrea Lindholz in der aktuellen Stunde des Bundestages zum zweiten Jahrestag der rechtsextremistisch motivierten Morde von Hanau (16.02.2022)

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ist eingesetzt worden. Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Abgeordnete Felix Schreiner aus dem Wahlkreis Waldshut-Hochschwarzwald. Schreiner sprach sich dafür aus, dass der Bundestag künftig seine Gesetzesvorhaben auf konkreten Nutzen für eine nachhaltige Entwicklung überprüft. 

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