Unionsfraktion sieht Koalitionsvertrag mit Sorge
- CDU/CSU-Spitze äußert Kritik an links-gelben Plänen in vielen Punkten
- Brinkhaus kündigt konstruktive Opposition an, will Fehler aber auch benennen
- Frei bemängelt harten Linkskurs in der Migrationspolitik
Die Unionsfraktion blickt mit großer Skepsis auf die Vorhaben der links-gelben Regierungspartner. Nach der ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages zeigte sich CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus „besorgt“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe „erhebliche Zweifel an der Richtung“.
Kein Aufbruch – keine klare Handschrift
Ralph Brinkhaus wünschte der neuen Koalition eine „glückliche Hand“ bei der Regierung. Allerdings erkenne er im Koalitionsvertrag weder den versprochenen Aufbruch noch eine stringente Handschrift, sagte der Fraktionsvorsitzende. Vieles werde großzügig versprochen, was nicht solide gegenfinanziert sei. Brinkhaus betonte, dass die Union eine konstruktive Opposition sein wolle, doch „wenn Dinge falsch laufen, werden wir das auch adressieren“.
„Wir wünschen dieser #Koalition alles Gute“, erklärte @rbrinkhaus zum Abschluss des #Koalitionsvertrag|es. Nach der ersten Durchsicht müsse man jedoch feststellen: #Aufbruch & stringente Handschrift seien nicht zu erkennen. pic.twitter.com/gA2eiKgMt4
— CDU/CSU (@cducsubt) November 24, 2021
Schlupflöcher ermöglichen neue Schulden
Dobrindt zählte eine Reihe von Punkten auf, die er kritisch bewertet. So würden neue Anreize zur Migration gesetzt, sagte er. Hinter der Abschaffung von Subventionen versteckten sich Steuererhöhungen. Zahlreiche Schlupflöcher im Koalitionspapier ermöglichten die Aufnahme neuer Schulden. In gesellschaftlicher Hinsicht bereite ihm etwa die Freigabe von Cannabis Sorge.
Sicherheit der Bürger kommt zu kurz
Mit Blick auf die Migrationspolitik sprach der stellvertretende Fraktionschef Thorsten Frei von einem „harten Linkskurs“: „Die Vereinbarungen werden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer steigenden Zahl von Asylanträgen führen.“ Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg bemängelte, dass die Sicherheit der Bürger zu kurz komme. Der Ampel-Koalition seien Datenschutz und Klagemöglichkeiten gegen Polizeibeamte wichtiger als effektive Strafverfolgung und wirksamer Schutz vor Terror. Den rechtspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bezeichnete der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak als „Dokument eines falsch verstandenen Freiheitsdogmas und einer ideologisch geprägten Vorstellung von Staat und Gesellschaft“.
