Ressourcen schonen – Wohlstand erhalten
CDU/CSU-Fraktion verabschiedet Positionspapier zum „Green Deal“ der EU
Die Unionsfraktion steht zu dem Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. In einem Positionspapier zum „Green Deal“ der EU bekennt sie sich zur Bewahrung der Schöpfung und zum Prinzip der Nachhaltigkeit. Angesichts der Folgen der Corona-Krise warnt sie jedoch davor, Wirtschaft und Gesellschaft zu überfordern.
Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten
„Wir wollen Ressourcen schonen und geichzeitig unseren Wohlstand erhalten und mehren, damit auch die zukünftigen Generationen ein gutes Leben führen können“, heißt es in dem Positionspapier mit dem Titel „Für einen ‚Green Deal‘ – Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung mit wirtschaftlicher Erholung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Ausgewogenheit und Stabilität verbinden“. Umwelt- und Klimaschutz könnten nur dann erfolgreich sein, wenn es gelinge, auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass neue Entwicklungschancen entstehen und Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleiben. Die Fraktion betont, dass sie bei der Umsetzung des Ziels der Klimaneutralität auf Vernunft und Innovation statt auf Ideologie setzt.
Erhöhung des EU-Klimaziels kritisch bewertet
Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann nicht mehr CO2 ausgestoßen wird, als an anderer Stelle eingespart oder gebunden werden kann. Ein Zwischenschritt auf diesem Weg ist das Reduktionsziel für 2030. Deutschland hat sich vorgenommen, seine Treibhausgasemissionen bis dahin auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. EU-weit gilt bislang ein Ziel von 40 Prozent.
Die Verschärfung der EU-Vorgabe auf 50 bis 55 Prozent sieht die CDU/CSU-Fraktion kritisch. „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung würde eine erhebliche Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 bedeuten“, heißt es in dem Papier. „Die Anhebung des EU-Klimaziels setzt für uns deshalb voraus, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden. Unsere europäischen Partner müssen mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen.“
Maßnahmen in Drittstaaten anrechnen
Außerdem fordert die Fraktion, dass Klimamaßnahmen und Emissionsminderungen, die EU-Staaten in Drittstaaten fördern oder umsetzen, angerechnet werden müssen. Dabei müssten diese Maßnahmen zusätzlich zu den von den Drittstaaten selbst geplanten Schritten erfolgen. Darüber verlangt die Unionsfraktion, dass Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid nutzbar gemacht werden müssen.
