CDU/CSU-Fraktion: Ampel hat Deutschland ärmer gemacht

Schon zum dritten Mal in Folge droht Deutschland eine Rezession. Die Industrie steckt in der Krise. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die Zahl der Arbeitsplätze schrumpft. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis in der Wirtschaftspolitik ausgestellt. Fraktionsvize Jens Spahn warf Wirtschaftsminister Robert Habeck vor: „Sie haben in drei Jahren Regierungszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner warf ihm Verantwortungslosigkeit vor.

Im Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr, über den der Bundestag debattierte, hat die Bundesregierung erneut ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: von 1,1 auf magere 0,3 Prozent. In dieser Zahl sind allerdings die Risiken noch nicht eingepreist, die sich aus der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump ergeben könnten, etwa Zölle auf deutsche Waren oder drastische Steuersenkungen für die heimischen Unternehmen. Daher ist es laut Klöckner wahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft schon das dritte Jahr hintereinander schrumpfen wird – was historisch wäre.

Wettbewerbsfähigkeit sträflich vernachlässigt

Spahn wies im Bundestag darauf hin, dass immer mehr Investitionen aus Deutschland abfließen. „Nie war weniger Vertrauen in den Standort Deutschland“, betonte er. Als Folge brächen die Steuereinnahmen weg, erhöhten sich die Defizite in den Sozialversicherungen. Stattdessen wachse die Bürokratie mit jedem Gesetz, Steuern und Abgaben stiegen auf ein Rekordniveau und die Energie werde immer teurer. Um Wettbewerbsfähigkeit kümmere sich der Wirtschaftsminister indes nicht, kritisierte Spahn. Wachstum versuche Habeck herbeizusubventionieren. Daraus folgerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Unsere Probleme sind hausgemacht.“

„Unternehmen stimmen mit den Füßen ab“

Klöckner warf Habeck vor, dass er sich für die verheerenden Zahlen nicht interessiere, etwa für die schrumpfende Produktivität oder die sinkende Zahl der Exporte. Auch nehme der Minister nicht wahr, dass der Mittelstand – wenn er könne – seine Produktion ins Ausland verlagere. Diese Unternehmen „stimmen mit den Füßen ab“, warnte sie. 

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern, müssten die Rahmenbedingungen verändert werden, forderte Spahn. Unter anderem nannte er eine Reduzierung der Berichtspflichten, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Senkung der Energiesteuern.

Mehr Freiräume und weniger Bürokratie

Die CDU/CSU-Fraktion brachte zu dem Thema einen Antrag mit dem Titel „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“ in den Bundestag ein. Darin wird ein „echter Politikwechsel“ für neuen Aufschwung, Wachstum und Wohlstand gefordert. „Statt zusätzlicher Belastungen braucht es wieder mehr Freiräume, Entlastungen und Bürokratie-Rückbau für mehr industrielle Produktion, Innovation und Unternehmertum in Deutschland“, heißt es.