FRAKTIONdirekt | Nr. 75

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

in Sachen innere Sicherheit und Migration braucht es einen Politikwechsel in Deutschland. Das hat der furchtbare Anschlag von Aschaffenburg erneut gezeigt.

Es darf nicht sein, dass Terror und Gewalt zur neuen Normalität werden. Damit der Staat die Kontrolle zurückgewinnt, bemüht sich die CDU/CSU-Fraktion um Lösungen in der Mitte des Bundestages. Leider verweigern sich SPD und Grüne einer gemeinsamen Herangehensweise in dieser Frage. Weil die Sicherheitslage inzwischen aber so heikel ist, hat die Unionsfraktion ihre Lösungsvorschläge dennoch im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Der Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes scheiterte an Rot-Grün, der Fünf-Punkte-Plan für die Eindämmung der illegalen Migration fand eine Zufallsmehrheit.

Die CDU/CSU-Fraktion ist weiterhin bereit zu Gesprächen und Kompromissen mit SPD und Grünen, nicht nur bei Migration und Sicherheit. Das zeigen Einigungen, die im Laufe der Sitzungswoche getroffen wurden – etwa über das Gesetz zur Verbesserung des Mutterschutzes oder das Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Auch in einer Reihe von Energiefragen konnten sich die Fraktionen der Mitte einigen, beispielsweise zur Bioenergie, zum Ausbau der Photovoltaik oder über Abstandsregeln für Windräder. Einige Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden ebenfalls verlängert.

Welche Initiativen die Unionsfraktion in dieser Woche eingebracht hat, wie ihre Veranstaltung auf der Grünen Woche gelaufen ist und wie sie den Herausforderungen für Frieden und Sicherheit in Europa begegnen will, lesen Sie in dieser Ausgabe.

Angenehme Lektüre wünscht Ihnen

Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die Inhalte in der Übersicht

Merz: Menschen wollen sich wieder sicher fühlen
Illegale Migration: Merz fordert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung
CDU/CSU-Fraktion: Ampel hat Deutschland ärmer gemacht
Mutterschutz bei Fehlgeburten: Schutzlücke wird geschlossen
Holocaust-Gedenken: „Die Barbarei in die Schranken weisen“
Außerdem
Tweet der Woche
Zitat der Woche

Aktuelles

Merz: Menschen wollen sich wieder sicher fühlen

Das Maß ist voll: Nach den Attentaten von Mannheim und Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg verlangen die Menschen von der Politik vor allem mehr Sicherheit. Die CDU/CSU-Fraktion brachte daher ein Gesetz zur Begrenzung des massenhaften Zustroms von Asylbewerbern zur Abstimmung, welches der Bundestag jedoch mit den Stimmen von SPD und Grünen ablehnt. Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor eindringlich um die Stimmen von SPD und Grünen geworben – vergeblich.

Merz bedauerte das Scheitern der Asylwende. Dafür trügen SPD und Grüne die Verantwortung. „Es ist aber ein Ergebnis, das Klarheit verschafft“, sagte er nach der Abstimmung. Es habe sich gelohnt, wenigstens den Versuch zu unternehmen, die Asylwende herbeizuführen. Denn die Bürgerinnen und Bürger wüssten jetzt genau, welche Fraktion wofür stehe. „Der Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger“ der Auseinandersetzung.

Illegale Migration: Merz fordert wirksame Maßnahmen zur Eindämmung

Bereits mit zwei Entschließungsanträgen hat die CDU/CSU-Fraktion Mitte der Woche eine Wende in der Asylpolitik herbeiführen wollen. Es brauche „endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag. Einen der beiden Anträge, einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung zur Sicherung der Grenzen und zur Beendigung der illegalen Zuwanderung nahm der Bundestag mit knapper Mehrheit an. Einen zweiten mit einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit lehnte das Plenum ab.

„Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben“, sagte Merz in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu dem Anschlag in Aschaffenburg. Der Fraktionschef nannte es „sehr billig“, dass Olaf Scholz sich auf Behördenversagen hinausredete. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der Restampel „Politikversagen“ vor.

CDU/CSU-Fraktion: Ampel hat Deutschland ärmer gemacht

Schon zum dritten Mal in Folge droht Deutschland eine Rezession. Die Industrie steckt in der Krise. Die Zahl der Insolvenzen steigt, die Zahl der Arbeitsplätze schrumpft. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion der Ampel-Regierung ein verheerendes Zeugnis in der Wirtschaftspolitik ausgestellt. Fraktionsvize Jens Spahn warf Wirtschaftsminister Robert Habeck vor: „Sie haben in drei Jahren Regierungszeit Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner warf dem Minister Verantwortungslosigkeit vor.

Spahn wies im Bundestag darauf hin, dass immer mehr Investitionen aus Deutschland abfließen. „Nie war weniger Vertrauen in den Standort Deutschland“, betonte er. Klöckner kritisierte, dass Habeck sich für die verheerenden Wirtschaftszahlen nicht interessiere. Die CDU/CSU-Fraktion brachte zu dem Thema einen Antrag mit dem Titel „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“ in den Bundestag ein. Darin fordert sie unter anderem eine Reduzierung der Berichtspflichten, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und die Senkung der Energiesteuern.

Mutterschutz bei Fehlgeburten: Schutzlücke wird geschlossen

Jede dritte Frau erleidet Schätzungen zufolge in ihrem Leben eine Fehlgeburt. Da dies oft körperliche und seelische Belastungen nach sich zieht, bekommen Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt durchleben, nun zeitlich gestaffelt Anspruch auf Mutterschutz. Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Gesetz fraktionsübergreifend. Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Silvia Breher, sieht damit ein „Herzensanliegen der Union“ verwirklicht.

Mit der Gesetzesnovelle werde ein „wichtiger frauenpolitischer Meilenstein erreicht“, erklärte Breher. Eine Schutzlücke werde geschlossen, betonte Fraktionsvize Dorothee Bär. Sie begründet die Gesetzesanpassung damit, dass eine Frau nach einer Fehlgeburt einen „Schutzraum“ braucht, „um diesen schweren Verlust verarbeiten zu können“. Eine Frau, die ihr Kind still geboren habe, müsse sich dann nicht mehr um eine Krankschreibung zu bemühen, betont sie.

Holocaust-Gedenken: „Die Barbarei in die Schranken weisen“

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. In einer bewegenden Zeremonie sprachen der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Abgeordneten. Schwarzman, der es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, die Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu bewahren, mahnte mit Blick auf die russische Aggression: „Wir müssen alles daransetzen, die Barbarei in die Schranken zu weisen.“

In seiner bewegenden Rede schilderte der 88-Jährige seine Kindheit in einem Dorf bei Odessa. Er erzählte von der Flucht seiner Familie vor den Nationalsozialisten und vom erniedrigenden Leben im Ghetto, geprägt von Hunger und Schmerzen. Er berichtete von Grausamkeit, Zwangsarbeit und Tod. Im Ghetto habe er aber auch Momente der Güte und der Solidarität erlebt, sagte er. Sie hätten ihm geholfen zu überleben. Sie hätten es ihm ermöglicht, der Nachwelt die Augen zu öffnen für Holocaust und Faschismus, Folter und die Schrecken des Krieges.

Außerdem …

… hat sich die CDU/CSU-Fraktion erfolgreich dafür Frauen eingesetzt, dass Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, besser geholfen wird. Fraktionsvize Dorothee Bär spricht von einem frauenpolitischen Meilenstein, die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher von einem echten Durchbruch, der fraktionsübergreifend gelang. Der Schutz von Frauen und Kindern stehe für die Union im Mittelpunkt, betonte sie. Frauen bekommen mit dem Gesetz einen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Auch die Prävention wird gestärkt. Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro erstmals an der Finanzierung des Gewalthilfesystems.

… hat die Unionsfraktion zusammen mit anderen Fraktionen erreicht, dass im Einsatz verwundete Soldaten besser finanziell versorgt und abgesichert werden. Die Versorgungsleistungen von Zeit- und Berufssoldaten werden angeglichen. Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn machte darauf aufmerksam, dass das Personal der Bundeswehr große Härten auf sich nehme, in Einsätzen, auf Übungen im In- und Ausland. Diese Härten müssten abgemildert werden, betonte er. Soldaten und Soldatinnen müssten auch nach Verwundungen bestmögliche Betreuung und Fürsorge erhalten.

… hat sich die CDU/CSU-Fraktion auf der Grünen Woche als Garant für eine leistungsfähige Landwirtschaft präsentiert. Die Veranstaltung mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ spiegelte einen gleichnamigen Antrag, den die Fraktion in dieser Woche in den Bundestag einbrachte. Darin setzt sich die Union für mehr Investitionen und Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft, in der Ernährungswirtschaft und im Gartenbau ein. Besonders wichtig ist ihr ein umfassender Bürokratierückbau, wie Fraktionschef Friedrich Merz, Fraktionsvize Steffen Bilger und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann auf der Messe betonten.

… hat die Unionsfraktion die Ergebnisse ihrer Enquetekommission zu „Frieden und Sicherheit in Europa“ vorgelegt. Die Kommission unter der Leitung von Norbert Röttgen und seinem Stellvertreter Thomas Silberhorn hat die Bedrohungen von Seiten Russlands sowie anderer Autokratien wie China, Nordkorea und Iran unter die Lupe genommen und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Das Gremium aus Politikern und Wissenschaftlern hat zwischen Juli und November 2024 getagt.

TdW