Merz in Kiew: Anhaltende Solidarität mit der Ukraine

Zum Zeichen unverminderter Solidarität mit der Ukraine hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Hauptstadt Kiew besucht. Dort sicherte Merz Präsident Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands im Abwehrkrieg gegen Russland zu. Er unterbreitete Selenskyj auch seinen Vorschlag, eine „Ukraine-Kontaktgruppe“ europäischer Länder zu bilden. Auf diese Weise könne Europa sich darauf vorbereiten, falls der künftige US-Präsident Donald Trump seine Hilfe für die Ukraine reduzieren sollte.

Es war die zweite Reise des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor fast drei Jahren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen – ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Merz bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef. 

Vielen Dank für den herzlichen Empfang, @ZelenskyyUa.
„Um unsere verlässliche Unterstützung zu bekräftigen und ein gemeinsames Vorgehen mit internationalen Partnern abzustimmen, bin ich heute nach #Kyjiw gereist.“, unterstreicht @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/Vh6pBNoTFG

— CDU·CSU (@cducsubt) December 9, 2024

Seinem Vorschlag zufolge soll die Kontaktgruppe die Länder des Weimarer Dreiecks – Deutschland, Frankreich und Polen – sowie Großbritannien umfassen. Selenskyj regte an, auch Dänemark in die Gruppe einzubeziehen, was bei Merz auf Interesse stieß. Für den Fall, dass Trump nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar die Hilfe für die Ukraine zurückfährt, soll die Kontaktgruppe Pläne entwickeln, wie Europa die fehlende Unterstützung kompensieren kann. Diesen Vorschlag erörterte Merz auch bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am nächsten Tag in Warschau.

Aufgeschlossen für die Lieferung von Taurus

Bei der Unterredung zwischen Merz und Selenskyi in Kiew kam erneut auch die Unterstützung der Ukraine mit dem Marschflugkörper Taurus sowie eine Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Raketen zur Sprache – beides lange gehegte Wünsche der ukrainischen Regierung an Deutschland, deren Erfüllung Bundeskanzler Olaf Scholz verwehrt. Der Fraktionsvorsitzende versicherte Selenskyj: „Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen, nicht die Zivilbevölkerung, nicht die Infrastruktur, aber die militärischen Ziele zu erreichen, von denen aus Ihr Land bekämpft wird.“

Deutschland darf nicht Kriegspartei werden

Merz zeigte sich im ZDF-„heute journal“ weiterhin aufgeschlossen für eine Lieferung von Taurus. Er bekräftigte, dass das System einen Beitrag zur Bekämpfung russischer Militärziele in der Nähe der Grenze leisten könne. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland keinesfalls Kriegspartei werden dürfe – auch nicht mittelbar. Ukrainische Soldaten müssten daher an den Marschflugkörpern ausgebildet werden, bevor Deutschland sie liefern würde. Denn nur so würden die Ukrainer in die Lage versetzt, selbst die Zieldaten einzugeben.

Besuch in beschädigtem Kraftwerk bei Kiew

Merz forderte auch eine Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen für alle von Deutschland schon an die Ukraine gelieferten Waffen. In den ARD-„Tagesthemen“ kritisierte er: „Wir lassen die Ukraine zur Zeit mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden kämpfen.“ In Bezug auf das System Taurus zeigte sich Merz überzeugt, dass die Ukraine sich an Reichweitenbeschränkungen, die ihr auferlegt würden, halten würde. Das habe sie auch bislang immer getan.  

Um Frieden zu erreichen, müsse die #Ukraine in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben kann. @_FriedrichMerz: „Nur wenn die 🇺🇦 stark ist, wird #Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen.
Wenn unsere Unterstützung schwächer… pic.twitter.com/g57tG4zhI5

— CDU·CSU (@cducsubt) December 9, 2024

Bei seinem Aufenthalt in Kiew besuchte Merz außerdem ein Kraftwerk, das bei einem russischen Raketenangriff schwer beschädigt worden war. Vor allem zu Beginn des Winters bombardiert Russland gezielt die ukrainische Energie-Infrastruktur, damit die Menschen ohne Licht und Heizung auskommen müssen.