Merz: Der Ampel fehlt jeglicher Kompass

Unionsfraktionschef Friedrich Merz zweifelt an der Kompetenz der Ampel-Koalition, Deutschland sicher durch die Krise zu steuern. Wie in der Ukraine-Politik fehle der Regierung in der Wirtschaftspolitik „jeglicher Kompass, jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken“, sagte Merz in der Generalaussprache zum Haushalt 2023. 
In der Energiekrise – eine Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – laviere die Regierung herum und vergeude wertvolle Zeit, sagte Merz. Ihre Antwort auf Energiemangel und steigende Preise sei ein „Sammelsurium an Kompromissen auf Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners – weit entfernt von sachgerechten Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen“, warf der Fraktionsvorsitzende der Ampel vor. „Sie reden nur über Hilfsprogramme, statt das Thema an der Wurzel zu packen.“

Wirtschaftliche Lage spitzt sich zu 

Merz bezog sich auf das Maßnahmenpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro, das die Koalition zu Beginn der Haushaltswoche des Bundestags vorgelegt hatte. Natürlich müsse man helfen, betonte er mit Blick auf Privathaushalte und Unternehmen, die unter den horrenden Strompreisen leiden. Doch auf einen klassischen Angebotsschock reagiere man üblicherweise, indem man das vorhandene Angebot ausweite, beispielsweise die Deckelung der Biomasse-Verstromung aufhebe oder die drei noch laufenden Kernkraftwerke am Netz lasse. 

„Nun kommt das Meisterstück dieser Regierung, nämlich die Entscheidung vom Montag dieser Woche zum Atomausstieg“, so @_FriedrichMerz. Dem Angebotsschock durch Putins Gaskrieg müsse man sich entgegenstellen, indem man alle Möglichkeiten nutzt, das vorhandene Angebot auszuschöpfen. pic.twitter.com/bNr9EUUcst

— CDU/CSU (@cducsubt) September 7, 2022

Für die Wirtschaft spitze sich angesichts hoher Energiepreise, gerissener Lieferketten und enormer Inflation die Lage möglicherweise dramatisch zu, warnte Merz: „Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise runtergehen, dann muss man auf der Angebotsseite alles dafür tun, damit genug Strom, genügend Energie in diesem Land verfügbar ist.“

Beängstigendes Maß an Irrationalität

Mit der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, nur zwei der drei Kernkraftwerke bis April in Reserve zu halten, ist laut Merz ein „Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man nicht mehr beschreiben“. Diese Kernkraftwerke seien die modernsten und sichersten auf der Welt und könnten zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgen, betonte der Fraktionschef. Wie ratlos Habeck in wirtschaftlichen Zusammenhängen sei, habe man im deutschen Fernsehen beobachten können. 

#Kernenergie: Mit dem, was Habeck entschieden hat, beruhige er „möglicherweise die grüne Basis, vor allem in NDS. In Wahrheit halten Sie das ganze Land zum Narren und beschädigen möglicherweise unwiderruflich den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland“, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/tMoIl3DJ42

— CDU/CSU (@cducsubt) September 7, 2022

„Sie riskieren Blackouts“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Habeck vor, dass er die sich abzeichnende Insolvenzwelle unter mittelständischen Unternehmen ignoriere. Am Entlastungspaket vermisse er Hilfsmaßnahmen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für genau diese mittelständische Unternehmen, sagte Dobrindt.

„Sie riskieren Blackouts. Sie setzen die Bürger und Unternehmen einem echten Stresstest aus“, warnte Dobrindt. Seiner Einschätzung nach ist dem Wirtschaftsminister die grüne Anti-Atom-Basis wichtiger als die Versorgungssicherheit im Land.