"Mehr Fairness, Innovation & soziale Marktwirtschaft im Netz"
Digitales Fachgespräch zum „Wettbewerbsrecht 4.0“
Die Herausforderungen der Digitalwirtschaft standen im Mittelpunkt des digitalen Fachgesprächs „Wettbewerbsrecht 4.0“. Auf Einladung von Joachim Pfeiffer, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutierten Fachleute aus Digitalwirtschaft, Politik und Bundesverwaltung über die Folgen der zunehmenden Monopolisierungstendenzen im Internet.
Spielregeln für den Wettbewerb im Internet
Für den Wirtschaftspolitiker Pfeiffer steht fest: Seit der Industriellen Revolution hat keine Entwicklung die Art und Weise des Wirtschaftens so umgewälzt wie die Digitalisierung. Innerhalb weniger Jahren entwickelten sich kleine Start-ups zu Unternehmen, deren Bilanzen an den Umfang von Staatshaushalten kleiner bis mittlerer Länder heranreichen. Angesichts der enormen Marktmacht einiger weniger Firmen, insbesondere Plattformbetreiber, sei der Gesetzgeber aufgerufen, eine angemessene ordnungspolitische Antwort zu finden.
Ähnlich formulierte es Hansjörg Durz, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda: „Unser Ziel: Mehr Fairness, mehr Innovation, mehr soziale Marktwirtschaft im Netz.“ Auch Matthias Heider, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, betonte: „Wir schaffen Spielregeln für den Wettbewerb im Internet.“ Eine Forderung, die gerade auch von Teilen der Digitalwirtschaft selbst unterstützt wird.
Enorme Marktverschiebungen
So beschrieb der Jurist und Digitalexperte Dr. Anselm Rodenhausen von „Zalando“ das Dilemma kleinerer und mittlerer Firmen dieser Branche: „Die Hauptgefahr für Innovationen liegt in der Ausbreitung der übergroßen Plattformen.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erinnerte angesichts der enormen Marktverschiebungen auf die wachsende gesellschaftspolitische Bedeutung: „Wenn die Geschäfte in Innenstädten wesentliche Marktanteile an Onlinehändler verlieren, verändert sich unser aller Alltagsumfeld.“ So sei in der gegenwärtigen Pandemie zu beobachten, dass der Einzelhandel seinen Umsatz mehr oder weniger halten kann, die Online-Händler ihren Umsatz im Schnitt aber um 20 Prozent steigern konnten.
Angesichts dieser Entwicklung, von der insbesondere amerikanische und asiatische Plattformen profitieren würden, sei die Politik gefordert, europäische Anbieter zu fördern. Ziel müsse es sein, die Transparenz der Anbieter zu erhöhen. Grundsätzlich erinnerte der Bundeswirtschaftsminister an die enormen Chancen, die – trotz aller Risiken – in diesem Umbruch liegen: „Ludwig Erhard hätte es begrüßt, dass es mehr Markt gibt und mehr Möglichkeiten für Anbieter und Kunden.“ Diesem Ziel soll letztlich auch die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dienen.
