Haushalt 2023 – Sparen ohne Ehrgeiz

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation: Die Bürgerinnen und Bürger müssen sparen – und die Bundesregierung? Will das Steuergeld 2023 mit vollen Händen ausgeben. Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro stehen im Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Wenn das mal reicht. Denn das dritte Entlastungspaket vom Wochenende enthält jede Menge Maßnahmen, die viel Geld kosten sollen.

Was macht der Bundestag?

Parlamentarische Sommerpause vorbei – jetzt wird’s ernst. In dieser Woche schauen sich die Abgeordneten den Etatentwurf der Ampel gründlich an. Besonders die CDU/CSU-Fraktion als größte Oppositionsfraktion wird streng prüfen, welche Ausgaben notwendig sind. Sie wird Auskunft über Prioritäten verlangen, und sie wird Kürzungen fordern. Die Unionsfraktion findet, dass die Ampel beim Sparen an den richtigen Stellen keinen besonderen Ehrgeiz entwickelt.

Was kann die ungehemmte Spendierfreude bremsen?

Die Schuldenbremse! Sie ist kein Gimmick. Sie steht im Grundgesetz. Nur in Ausnahmesituationen – wie in der Corona-Pandemie – kann sie außer Kraft gesetzt werden. Für 2023 hat sich die Ampel vorgenommen, die Schuldenbremse erstmals nach drei Jahren Corona wieder einzuhalten. Wer`s glaubt, wird selig. Die Unionsfraktion jedenfalls kann nicht genügend Kürzungen erkennen. Sie hat auch kein Verständnis für Tricksereien: dass die Ampel die Schuldenbremse nämlich nur einhalten kann, weil sie ein Sparschwein schlachtet – die sogenannte Asyl-Rücklage von rund 50 Milliarden Euro.

Warum sollte das Geld nicht reichen?

Die Ampel hat am Wochenende ein Entlastungspaket vorgelegt. Wie das genau finanziert werden soll, steht noch nicht fest. Außerdem steigen die Zinsen für die Kredite des Bundes. Denn die Europäische Zentralbank sieht endlich ein, dass sie die horrende Inflation nur dann eindämmen kann, wenn sie die Zinsen erhöht. Und noch ein Risiko: Es fehlt Geld in der Rentenkasse und der Krankenkasse.