FRAKTIONdirekt | Nr. 30

​​Die Inhalte in der Übersicht

• Haushaltsdebatte: Miserables Zeugnis für die Koalition 
• „Bürgergeld“: Union zufrieden mit Kompromiss
• Gaspreisbremse: „Bürokratisch und kompliziert“
• Außerdem …
• Zahl der Woche
• Tweet der Woche
• Presseschau
• Zitat der Woche 
• In eigener Sache
   

Haushaltsdebatte: Miserables Zeugnis für die Koalition

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung ideologische „Voreingenommenheit“ und „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2023 stellte Merz der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis für die ersten zwölf Monate ihrer Amtszeit aus.

Besonders bemängelte er die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende warf dem Bundeskanzler vor, dass er die Konsequenzen aus der „Zeitenwende“ nur zögerlich ziehe. 

Mit Blick auf den Haushalt kritisiert die Union die Schuldenberge, die die Ampel aufhäuft: von finanzpolitischer Solidität keine Spur. In einem Entschließungsantrag bemängelt sie vor allem, dass die Ampel-Koalition kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der Krisen hat.

„Bürgergeld“: Union zufrieden mit Kompromiss 

Die Unionsfraktion ist zufrieden mit dem Kompromiss zum sogenannten Bürgergeld, das ab 1. Januar Hartz IV ersetzen soll. Fraktionschef Friedrich Merz sagte, der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen sei abgewendet. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Fraktionsvize Hermann Gröhe und der sozialpolitische Sprecher Stephan Stracke betonten, dass es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleibt.

Überraschend schnell hatten Union und Ampel-Koalition einen Kompromiss erzielt, den erst der Vermittlungsausschuss und dann auch der Bundestag annahm. Kernpunkt der Einigung ist die Regelung, dass gegen Langzeitarbeitslose, die eine Mitwirkung mit der Arbeitsagentur verweigern, vom ersten Tag an Sanktionen verhängt werden können. Das Schonvermögen wird verringert und die Karenzzeit, in der die finanziellen Verhältnisse nicht überprüft werden, halbiert. 

Gaspreisbremse: „Bürokratisch und kompliziert“

Der Regierungsentwurf für eine Gaspreisbremse weist nach Ansicht der Unionsfraktion eine Reihe von Mängeln auf. Vizefraktionschef Jens Spahn sagte, zwar sei die Idee einer Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen gut, doch wie die Ampel-Koalition sie umsetze, sei „bürokratisch und kompliziert“. Auch bemängelte er, dass Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, von den Entlastungen nicht profitieren. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner sagt: „Einfache und schnelle Hilfe sieht anders aus.“

Finanziert werden soll die Gaspreisbremse unter anderem mit der Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung kritisierte diese Gewinnabschöpfung als „Erneuerbaren-Bremse“ und sprach von einem „Kollateralschaden für die Energiewende“. Die Bereitschaft in Sonne, Wind und Biomasse zu investieren, werde sinken, sagte er voraus. 
 

Außerdem …

• … fordert die Unionsfraktion mehr Schutz für Frauen vor Gewalt – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen verlangte Fraktionsvize Dorothee Bär mehr Unterstützungsangebote, sichere Zufluchtsorte und Beratung. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil, erinnerte an das von der Union unterstützte Hilfetelefon gegen Gewalt, das rund um die Uhr besetzt ist (0800 116 016). Die Rechte von Frauen weltweit rückte die frauenpolitische Sprecherin Silvia Breher ins Blickfeld.

• … steht die Unionsfraktion auf Seiten der Protestbewegung im Iran. Die brutale Unterdrückung der Demonstranten muss aufhören, fordert der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand. Die sehr junge Bevölkerung im Iran habe das Recht auf ein Leben in Würde und auf Befreiung aus dem Mittelalter der Mullahs. „Deutschland und die EU müssen mehr tun, um diesen Aufstand vor allem der jungen Frauen und Männer im Iran zu unterstützen“, fordert Brand.

• … hat die Unionsfraktion ein Reformkonzept für ein modernes und bürgernahes Parlament vorgelegt. Unter anderem will sie die Regierungsbefragung lebendiger ausgestalten. Die Plenardebatten sollen dynamischer und die Ausschussarbeit gestärkt werden.

• … findet Christiane Schenderlein die Bilanz der Ampel nach einem Jahr Kulturpolitik ernüchternd. Viel mehr als schöne Überschriften habe die Koalition bisher nicht geliefert, meint die kulturpolitische Sprecherin. „Ob Energiefonds, Kulturpass oder Plenum Kultur – es bleibt bei Ankündigungen.“

• … kritisiert Nadine Schön, dass die Ampel den digitalen Aufbruch auf unbestimmte Zeit verschiebt. Die digitalpolitische Sprecherin stellt fest, dass ein zentrales Digitalbudget ebenso Wunschdenken bleibt wie eine engagierte Umsetzung der Digitalstrategie.

370 …

… Anträge hat die Unionsfraktion zum Bundeshaushalt 2023 gestellt, um die Weichen in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik richtig zu stellen. Sie zeigt damit: Deutschland kann mehr – auch unter Einhaltung der Schuldenbremse.

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Bürgergeld: Menschen schnell wieder in Arbeit bringen

Bei der Einigung ums Bürgergeld hat Friedrich Merz die Tatsache gewürdigt, dass die Ampel in wesentlichen Kritikpunkten auf die Union zugegangen ist. Der Vermittlungsausschuss habe weitgehend die Vorschläge der Union angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende in RTL direkt (24.11.2022). Ein Systemwechsel sei verhindert worden.

Thorsten Frei zeigte sich erleichtert, dass die Möglichkeit von Sanktionen ab dem ersten Tag erhalten bleibt und das Schonvermögen reduziert wird. Das werde auch von der Fachwelt begrüßt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer dem Deutschlandfunk (23.11.2022). Es müsse von Anfang an alles unternommen werden, „dass die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit kommen können“. Im ARD-Morgenmagazin (23.11.2022) betonte Frei auch die Notwendigkeit des Lohnabstandsgebots zwischen denen, die arbeiten, und denen, die Sozialleistungen beziehen.

Solidarität sei keine Einbahnstraße, unterstrich Julia Klöckner in Welt-TV (24.11.2022). Diejenigen, die eine steuerfinanzierte Sozialleistung wie das Bürgergeld bekommen, müssten daran mitwirken, wieder in Arbeit zu kommen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin. Am Ende müsse die Leistung so ausbalanciert sein, dass Arbeit sich lohne.

„Wir müssen darüber reden, wie wir Menschen in Arbeit bringen“, fordert der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann. In der Phoenix-Runde zum Bürgergeld (23.11.2022) beschrieb er die Situation der Gastronomie, die händeringend um Arbeitskräfte wirbt. Demgegenüber stehen mehr als sechs Millionen Menschen, die eine Arbeitsstelle suchen. 

Fußball-WM: Ein Zeichen setzen für Toleranz  

Sepp Müller findet es falsch, dass die deutsche Nationalmannschaft bei der Fußball-WM das „One-Love“-Zeichen für Menschenrechte und Toleranz nicht trägt. Im ARD-Morgenmagazin (23.11.2022) bedauerte er, dass der DFB in dieser Angelegenheit gegenüber der FIFA eingeknickt ist. Dem Sender Welt-TV (22.11.2022) sagte der Fraktionsvize: „Es wäre richtig gewesen, ein Zeichen zu setzen, auch wenn es nur eine Binde ist.“ Dass der DFB gegen die Anordnung klagen wolle, sei der richtige Weg.

Julia Klöckner kritisierte im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. In der Talksendung #beisenherz von ntv (21.11.2022) stellte die wirtschaftspolitische Sprecherin die Frage, ob ARD und ZDF angesichts ihrer grundsätzlichen Kritik an der FIFA-Entscheidung für den Austragungsort Katar auch tatsächlich alle Spiele hätte übertragen müssen. 

Energieversorgung: Alle Kapazitäten nutzen

Andreas Jung dringt darauf, zur Vermeidung von Energieengpässen alle Kraftwerkskapazitäten zu nutzen. In SWR aktuell (21.11.2022) äußerte der energiepolitische Sprecher die Erwartung, dass die Bundesregierung alle notwendigen Vorkehrungen trifft, damit Strom auch im nächsten Winter verfügbar und bezahlbar bleibt. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Braun- und Steinkohlekraftwerke hochgefahren werden, die Atomkraft aber außen vor bleibt.  

Einen europäischen Gaspreisdeckel bewertet Andreas Jung skeptisch. Im ARD-Morgenmagazin (24.11.2022) forderte er einen Dreiklang an Maßnahmen. Die EU-Staaten müssten beim Gaseinkauf zusammen ihre Marktmacht nutzen. Sie müssten sich verbindliche Sparziele setzen und sie müssten sich solidarisch mit Energie aushelfen.

Weltklimakonferenz:  Schneckentempo frustrierend

Bei der Weltklimakonferenz in Scharm el-Scheich ist nach Auffassung von Andreas Jung „viel zu wenig“ erreicht worden. „Der Klimawandel schreitet schnell voran, und die Weltgemeinschaft bewegt sich im Schneckentempo“, moniert er in der „Welt“ (21.11.2022). Nach diesem Gipfel brauche es eine neue Dynamik, sonst werde der Paris-Pfad von einer Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius weit verfehlt. „Deutschland muss dabei mit den EU-Partnern zu den Antreibern gehören.“ 

Mali: Abzugsplan fragwürdig

Johann David Wadephul hat den von der Regierung geplanten schrittweisen Abzug der Bundeswehr aus Mali als faulen Kompromiss kritisiert. Wenn die Bundeswehr ihre Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz MINUSMA aufkündige, bestehe die Gefahr, dass die Mission in Gänze scheitere, sagte der Fraktionsvize im Deutschlandfunk (25.11.2022). Man dürfe die Region aber schon aus eigenem Interesse weder Islamisten noch russischen Söldnertruppen überlassen.

„Ob wir Hartz IV überwinden, entscheidet sich nicht an der Umbenennung einer Sozialleistung, sondern daran, ob es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln.“

Hermann Gröhe in der abschließenden Bundestagsdebatte zur Einführung des Bürgergeldes (25.11.2022), nachdem der Vermittlungsausschuss die Änderungsvorschläge der Unionsfraktion angenommen hatte.

Zum Abschluss einer jeden Sitzungswoche spricht Friedrich Merz mit der Journalistin Shary Reeves auf humorvolle und persönliche Art über die wichtigsten Themen. Der Podcast mit dem Titel „Bei Anruf Merz“ ist am Samstag ab 6.00 Uhr auf der Website, auf Spotify und anderen Kanälen abrufbar. 

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