FRAKTIONdirekt | Nr. 76
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
mit einer Debatte „zur Situation in Deutschland“ ist die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu Ende gegangen. Alle Augen richten sich nun auf die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar: Die Zeit für einen Politikwechsel ist mehr als reif. Einen Stillstand kann sich Deutschland nicht länger leisten, blickt man auf die lahmende Wirtschaft, die prekäre Sicherheitslage im Land und die außenpolitischen Herausforderungen.
In der Abschlussdebatte haben der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nicht nur die Irrtümer und Versäumnisse der Ampel aufgelistet. Sie haben auch die politischen Pläne der Union für eine Politikwende skizziert, mit denen sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Demokratie wieder stärken wollen.
Kurz wie die letzte Sitzungswoche ist auch dieser Newsletter. Für die verbleibende Zeit bis zur Wahl ist alles gesagt. Zu ergänzen bleibt nur:
Halten Sie uns auch in der nächsten Legislaturperiode die Treue und - Gehen Sie wählen!
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Abrechnung mit der Ampel: Merz kritisiert desaströse Regierungsbilanz
CDU/CSU: Deutschland braucht einen Politikwechsel
Außerdem
Tweet der Woche
Zitat der Woche
Personalien
Abrechnung mit der Ampel: Merz kritisiert desaströse Regierungsbilanz
Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert, das Ausmaß der irregulären Migration überfordert die Kommunen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz stellte der vorzeitig auseinander gebrochenen Ampel-Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Nach der Wahl müsse die nächste Regierung auf vielen Politikfeldern eine Wende einleiten, forderte Merz in der letzten Bundestagsdebatte dieser Legislaturperiode.
„Sie haben drei Jahre lang versucht, linke Politik gegen den erkennbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung zu machen“, warf Merz der scheidenden Bundesregierung vor. Angesichts der desaströsen Bilanz äußerte der Unionsfraktionschef sein Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Vize Robert Habeck ihre gescheiterte Politik ungerührt fortsetzen wollen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte der Koalition, vor einem „Trümmerhaufen“ zu stehen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei wies darauf hin, dass es den Menschen nach fast vier Jahren Ampel schlechter gehe als zuvor.
CDU/CSU: Deutschland braucht einen Politikwechsel
Einen Tag vor der Schlussdebatte hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit dem Ruf nach einem Politikwechsel die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Wahl am 23. Februar eingeleitet. Der Fraktionsvorsitzende wie auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagten, sie hielten den Politikwechsel vor allem in den Bereichen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft für besonders dringlich.
Warnend wies Merz darauf hin, dass die Wirtschaft bereits zum dritten Mal in Folge in eine Rezession abzugleiten droht. Deshalb müsse eine neue Regierung die Rahmenbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern. Für die Verbesserung der inneren Sicherheit und die Begrenzung der irregulären Migration hatte die Unionsfraktion kürzlich einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der von der Mehrheit des Bundestages gebilligt worden war. Merz äußerte die Hoffnung auf neue parlamentarische Mehrheiten nach der Wahl, die eine Umsetzung dieses Plans möglich machen würden. Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass es genügend Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in der parlamentarischen Mitte geben werde.
Außerdem …
- … hat die Unionsfraktion einen Gruppenantrag zur Reform des Paragrafen 218 als verfassungswidrig kritisiert. Im Rechtsausschuss des Bundestages wurden kurz vor Toresschluss noch Experten zu dieser geplanten Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen angehört. Die Novelle fand aber nicht mehr den Weg ins Plenum. Der rechtspolitische Sprecher Günter Krings bemängelte, dass der Gesetzentwurf den Schutzanspruch für das ungeborene Kind aushebele. Die Beratung von Schwangeren werde entwertet. Die Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker wies außerdem darauf hin, dass durch die Neuregelung Ärzte verunsichert würden, während sich die Versorgungslage für Schwangere nicht verbessere. Sie sieht in dem geltenden Recht nach wie vor einen guten Kompromiss.
- … bemängelt die Unionsfraktion, dass die Inklusionspolitik der Ampel bis auf wenige konkrete Punkte nicht über Dialogformate und Ankündigungen hinausgekommen sei. Der Teilhabebeauftragte Wilfried Oellers erklärte: „Nach den Wahlen muss eine neue Regierung die Bremse bei der Inklusion endlich wieder lösen.“ Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum müsse vorankommen. Im Privatbereich brauche es unbürokratische Förderprogramme, etwa zum Wohnungsbau oder zum Umbau von Arztpraxen.
- … hat sich die CDU/CSU-Fraktion irritiert gezeigt, dass die Verantwortlichen der Berlinale der Antisemitismus-Resolution des Bundestages offenbar keine Bedeutung zumessen. „Wir haben diesen Beschluss nicht für den Papierkorb geschrieben“, erklären Fraktionsvize Dorothee Bär und die kulturpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein. In der Resolution werden die Bundesregierung und vom Bund geförderte Einrichtungen aufgefordert, angesichts der zahlreichen furchtbaren antisemitischen Vorfälle im Kulturbereich endlich Maßnahmen gegen Judenhass und Antisemitismus zu ergreifen. Die Bundesregierung fördert die Berlinale mit über zwölf Millionen Euro.
„Was war das denn?“
fragt sich Friedrich Merz, nachdem der Bundeskanzler im Plenum die Bilanz seiner dreijährige Amtszeit gezogen hat (11.02.2025) – in einer Rede voller Selbstgerechtigkeit und gespielter Empörung über die Union als größte Oppositionsfraktion.
Nach zwölf Jahren im Bundestag verabschiedet sich Vizepräsidentin Yvonne Magwas mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es habe schöne und traurige Momente gegeben, sagt die Abgeordnete aus dem Vogtland, die bewusst entschieden hat, nicht wieder zu kandidieren, dem Sender phoenix (11. Februar 2025). Als emotionale Augenblicke ihrer Amtszeit beschreibt sie die Reden von König Charles III. und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum. Magwas ruft die Abgeordneten des künftigen Bundestages dazu auf, an der Debattenkultur zu arbeiten. Denn der Ton sei rauer geworden, Beleidigungen hätten zugenommen. Sie appelliert auch an die Parlamentarier, gegenüber der Regierung selbstbewusst aufzutreten.
Die CDU/CSU-Fraktion trauert um Erwin Rüddel, der am 3. Februar im Alter von 69 Jahren plötzlich verstorben ist. Erwin Rüddel saß seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Neuwied in Rheinland-Pfalz im Bundestag. Zur Wahl am 23. Februar wollte er nicht mehr antreten. Und so war sein Plädoyer zur Stärkung der Gesundheitsversorgung Ende Januar im Plenum zugleich seine letzte Rede im Parlament. „Es war mir eine Ehre, diesem Haus angehört zu haben“, versicherte er darin den Kollegen. Rüddel war leidenschaftlicher Gesundheitspolitiker. Dem Gesundheitsausschuss gehörte er 15 Jahre an, von 2018 bis 2021 als sein Vorsitzender. Zuletzt war er Berichterstatter der Fraktion für die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Für den verstorbenen Erwin Rüddel rückt Ursula Groden-Kranich nach. Die 59-jährige Anlageberaterin aus Mainz war bereits von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihre Mitgliedschaft im 20. Bundestag ist aufgrund der vorgezogenen Parlamentswahl rekordverdächtig kurz. Die Außen- und Europapolitikerin Groden-Kranich bewirbt sich allerdings am 23. Februar erneut um ein Bundestagsmandat. Ein Anliegen ist es ihr, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu machen und den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen zu geben, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.
