Stehen fest an der Seite der iranischen Frauen
Das Regime in Teheran muss Härte der internationalen Gemeinschaft spüren
Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen. Dass es hierbei bereits zu Todesfällen gekommen ist, ist der Härte der iranischen Sicherheitsorgane zuzuschreiben. Der Protest der Frauen im Iran ist berechtigt, denn religiös motivierte Diskriminierungen von Frauen sind in der iranischen Verfassung angelegt. So werden Frauen im Iran bereits mit neun Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt, Männer erst mit 15 Jahren. Weibliche Zeugenaussagen vor Gericht zählen nur halb so viel wie Aussagen von Männern. Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den diskriminierenden Kopftuchzwang engagieren, werden mit Peitschenhieben bestraft.
Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Wege zu helfen. Die bisherigen Äußerungen der Bundesregierung waren bisher zu dürr und entsprechen nicht den selbstgesteckten Ansprüchen gegenüber Frauenrechten. Wer feministische Außenpolitik ernst nimmt, muss den mutigen Frauen im Iran jede Unterstützung zukommen lassen. Dazu gehören deutliche Worte gegenüber der Führung in Teheran und Sanktionen gegen diejenigen Personen, die für den Tod der mutigen Frauen im Iran politisch verantwortlich sind. Das Regime muss die Härte der internationalen Gemeinschaft spüren.“
