Sicherheit und Freiheit für unsere Bürger garantieren
Innere und äußere Sicherheit enger miteinander verzahnen
Der Reservistenverband hat am heutigen Freitag, 28. September 2018, ein Sicherheitspolitisches Forum zum Thema „Zur Zukunft der Inneren Sicherheit in Deutschland“ veranstaltet. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
„Die sicherheitspolitische Landkarte hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verändert. Terrorismus, aber auch Migration sind große Herausforderungen unserer Zeit. Die Anschläge in Brüssel und Paris, aber auch in Berlin verdeutlichen uns, dass wir auch in Europa von Terror betroffen sein können. Möglichen Bedrohungen für unsere Sicherheit müssen wir uns konsequent entgegenstellen.
Innere und äußere Sicherheit müssen dringend enger miteinander verzahnt werden, um den größtmöglichen Schutz unserer Bürger gewähren zu können. Es ist erforderlich, dass die Bundeswehr dann helfen kann, wenn die Polizei an ihre Leistungsgrenze stößt.
Wir müssen bereit sein, die erforderlichen Mittel zu investieren, das heißt übergreifend deutlich mehr Geld für unsere Sicherheit aufzubringen. Übungen wie die GETEX 2017 weisen in die richtige Richtung. Diesen Weg müssen wir fortsetzen und intensivieren.
Die Neuentwicklung einer „Strategie der Reserve“ wurde mit der Konzeption der Bundeswehr angestoßen. Den Reservisten der Bundeswehr kommt eine maßgebliche Rolle zu, wenn es um die Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung geht. Dieses Potential müssen wir besser nutzen, um damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten zu können.
Langfristig müssen wir unsere Sicherheitsstruktur überprüfen und neu ausrichten. Nach 60 Jahren ist es an der Zeit, diese der veränderten Sicherheitslage anzupassen. Dazu gehören alle Bereiche der vernetzten Sicherheit, vor allem Streitkräfte, Nachrichtendienste, Polizei, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft.
Sicherheit braucht Wertebindung – deshalb brauchen wir neben einem Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie einen breiten gesellschaftlichen Diskurs darüber, was wir bereit sind für unsere Sicherheit einzusetzen. Sicherheit darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Sie ist der Garant für Freiheit, für den es sich zu kämpfen lohnt.
Sicherheit ist die wesentliche Grundlage für die Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Der Schutz unserer Bürger muss wieder in den Vordergrund gestellt werden.“
