Rechtsstaatlichkeit ist keine Verhandlungsmasse
Nach Einvernehmen mit Polen und Ungarn kann die EU Zukunftsthemen angehen
Polen und Ungarn haben ihr angedrohtes Veto gegen das neue EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren zurückgezogen, nachdem ein Kompromiss unter deutscher Vermittlung erzielt werden konnte. Damit kann auch der Beschluss über die Mittel für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU voraussichtlich weiter voranschreiten. Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am heutigen Donnerstag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die sich abzeichnende Einigung in Brüssel. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat wieder einmal ihre Fähigkeit als Vermittler und Bewahrer der europäischen Einheit bewiesen.
Die nun hoffentlich bald zur Verfügung stehenden Gelder des MFR und des Wiederaufbaufonds werden dabei helfen, die EU in Richtung Zukunft auszurichten. Die Mittel werden den Menschen in Europa zugutekommen, die wegen der Covid-19-Pandemie um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Und das nun feststehende Budget wird für die im Schlussspurt der deutschen Ratspräsidentschaft noch anstehenden Verhandlungen zu Migration, Klimaschutz und Landwirtschaft Klarheit schaffen und Verhandlungen vereinfachen.
Rechtsstaatlichkeit ist keine Verhandlungsmasse, und das macht der jetzt vorliegende Kompromiss klar. Die Zusatzerklärung geht auf ungarische und polnische Sorgen ein, und das ist gut so. Die für den EuGH vorgesehene Rolle ist zu begrüßen. An der Einigung zwischen Europaparlament und den nationalen Regierungen zur essenziellen Rolle der Rechtsstaatlichkeit wird jedoch nicht gerüttelt. Es bleibt dabei: Werte sind der Kitt der EU, nicht Geld.“
