Nachbarkontinent mit hoher wirtschaftlicher Dynamik
Unionsfraktion spricht sich für Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik aus
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihr Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem sie eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordert:
Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu bewegen, Afrika endlich als Partner zu betrachten und eine aktive Afrika-Politik zu verfolgen. Wenn der deutsche Bundeskanzler nach Nigeria fährt und dort nur über Wasserstoff und Migration spricht, ist das falsch. Beide Themen spielen in unserem Positionspapier auch eine große Rolle, aber bei uns sind sie Teil eines Konzepts. Belastbare Partnerschaften setzen ehrliches Interesse und gegenseitiges Vertrauen voraus und beides fehlt der Ampel. Deutschland kommt nicht umhin, die Staaten Afrikas in ihren sicherheitspolitischen Nöten zu unterstützen und Fehlentwicklungen offen anzusprechen. Der Wegbruch Westafrikas durch Putsche hat gezeigt, wie notwendig verlässliche Verbündete in Afrika wären, mit denen zusammen man in Afrika und den Vereinten Nationen voranschreiten kann. Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Langfristigkeit sind die Tugenden, die Deutschland und die EU von China und Russland in Afrika unterscheiden müssen.
Volkmar Klein: „Die Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern bleibt auch im Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Afrika ein wichtiger Teil unserer Beziehungen. Wer in Afrika Armut bekämpfen und Wohlstand schaffen will, der muss der Privatwirtschaft dabei aber eine viel größere Aufmerksamkeit als bisher schenken. Privatwirtschaft schafft nachhaltige Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Menschen. Wir müssen insbesondere den Aufbau von Wertschöpfungsketten vor Ort in den Blick nehmen. Dazu müssen die Finanzierungsmöglichkeiten für Privatunternehmen wieder verbessert werden, für afrikanische Unternehmen aber auch für deutsche und europäische Unternehmen, die vor Ort investieren und Arbeitsplätze schaffen. Die Ampel hat diesen Bereich vernachlässigt, hier braucht es einen Turbo. Gleichzeitig bleibt die Entwicklungszusammenarbeit in Kernbereichen wie Ernährung, Gesundheit und Bildung eine grundlegende Voraussetzung auch für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Last but not least müssen wir darauf drängen und dabei unterstützen, dass in Afrika die Rechtssicherheit für Investitionen größer wird."
Stefan Rouenhoff: „Wir brauchen einen realistischen Blick auf unseren Nachbarkontinent. In einigen afrikanischen Staaten sind die Herausforderungen nicht klein. Aber es ist ein völliges Zerrbild, wenn Afrika in der deutschen Öffentlichkeit nur mit Krisen und Konflikten in Verbindung gebracht wird. Afrika ist ein Kontinent mit einer hohen wirtschaftlichen Dynamik und einer schnell wachsenden Mittelschicht. Unsere Wirtschaft sollte die wirtschaftlichen Chancen nutzen, auch um ihre Lieferbeziehungen zu diversifizieren. Auch die deutsche Außenwirtschaftspolitik muss endlich so ausgerichtet sein, dass das Engagement deutscher Unternehmen auf dem Kontinent viel stärker begleitet wird als bisher.“
Das Positionspapier "Eine Strategie für eine neue Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern" können Sie hier finden.
