Machtkampf in Libyen kann nicht militärisch gelöst werden

„Seit fast einem Jahrzehnt tobt in Libyen mit wechselnder Intensität ein Bürgerkrieg, der keinen Sieger kennt. Eine militärische Lösung des Konflikts ist unmöglich. Auch die Aufkündigung des unter Vermittlung der Vereinten Nationen geschlossenen Libyen-Abkommens durch den libyschen Milizenführer Chalifa Haftar wird daran nichts ändern. Beiden Lagern in Libyen müsste klar sein, dass sie militärisch nicht die Oberhand gewinnen können. Das zeigt der bereits seit einem Jahr andauernde und bis heute erfolglose Versuch Haftars, die libysche Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Solange jedoch Länder von außen durch Waffenlieferungen die Hoffnung auf eine militärische Entscheidung in den verfeindeten Lagern nähren, schwindet die Einsicht der Beteiligten in eine politische Lösung als einzigen Ausweg im libyschen Bürgerkrieg.

Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion fordert angesichts der sich zuspitzenden Situation die strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen und Absprachen zu Libyen. So ist das Waffenembargo in der Sicherheitsresolution 2292 vom 14. Juni 2016 einstimmig festgelegt und damit von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Dazu gehört ebenso die strikte Umsetzung des umfassenden Plans der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020. Darin haben sich die anwesenden Parteien, darunter die Präsidenten Russlands, der Türkei, Frankreichs und Ägyptens auf drei wesentliche Punkte geeinigt: Waffenruhe, strikte Einhaltung des Waffenembargos und Rückkehr zum politischen Prozess. Die Ergebnisse der Berliner Libyenkonferenz sind vom VN-Sicherheitsrat indossiert und besitzen somit internationale Gültigkeit.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Lage in Libyen gewinnt auch das IRINI-Mandat, das gerade im Deutschen Bundestag beraten wird, an Bedeutung. Mit dem Mandat, an dem sich die Bundeswehr beteiligt, kann die Europäische Union Handlungsfähigkeit in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft beweisen. Neben der Überwachung des Waffenembargos soll die Mission den Ölschmuggel aus Libyen überwachen, Schleusernetzwerke aufdecken und beobachten, sowie die libysche Küstenwache ausbilden. Hinzu kommt, dass die anhaltende Instabilität in Libyen durch Schlepper- und Schleusernetzwerke ausgenutzt wird, um aus illegaler Migration Profit zu schlagen. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion das Mandat IRINI als einen Baustein für eine friedliche Zukunft Libyens, damit dort wirksame humanitäre Hilfe, wirtschaftlicher Wiederaufbau und die überfällige Reform des Sicherheitssektors geleistet werden kann.“