Scholz und Schulze – Entwicklungspolitik im inneren Widerspruch
Zur Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr private Gelder für Entwicklungszwecke zu gewinnen, können Sie den entwicklungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, gerne wie folgt zitieren:
„Diese Bundesregierung verstrickt sich einmal mehr in Widersprüche. Kanzler Scholz fordert auf der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zurecht die Entwicklung gemeinsamer Finanzierungsinstrumente, um öffentliche und private Gelder leichter zusammenzuführen. Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen lassen sich ohne privates Kapital tatsächlich nicht erreichen. Doch das SPD-geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung macht genau das Gegenteil dessen, was der Kanzler fordert. Ministerin Schulze kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft seit ihrem Amtsantritt überproportional. Zudem wird der ohnehin geschrumpfte Haushaltstitel mit weiteren, jedoch sachfremden Aufgaben belastet. So wird kein privates wirtschaftliches Engagement in Entwicklungsländern angereizt. Das Ziel, Armut zu bekämpfen und nachhaltigen Wohlstand zu schaffen, wird so verfehlt. Regierungspolitik aus einem Guss sieht anders aus.“
