Bundesregierung beim Thema Migration in der EU isoliert
zum EU-Gipfel können Sie den europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, mit folgenden Worten zitieren:
„Der Europäische Rat hat gestern Abend zwar die Weichen für einen verschärften Migrationskurs gestellt. Allerdings ist die weiterhin zögerliche Haltung von Bundeskanzler Scholz gegenüber Drittstaatenkonzepten nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung isoliert sich damit bei dem zentralen Thema Migration in Europa immer mehr. Es ist höchste Zeit, dass die Ampel den Ernst der Lage anerkennt und endlich auf einen realistischen Kurs in der Migrationspolitik umsteuert. Anders als die Ampel steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Seite der Mehrheit der Mitgliedstaaten, die wieder die Kontrolle über die Einreisen nach Europa zurückgewinnen wollen.“
