EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen
Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag unter anderem über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Der EU-Gipfel muss die Weichen für einen verschärften Migrationskurs stellen. Eine schnellere Umsetzung der beschlossenen EU-Asylreform allein wird nicht ausreichen, um der irregulären Migration in die EU und insbesondere nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Wir brauchen angesichts der anhaltenden Migrationskrise dringend entschlosseneres Handeln und weitere Schritte sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene.
Dazu gehört, die Rückführung von Ausreisepflichtigen aus der EU deutlich zu erleichtern und zu beschleunigen. Denn aktuell verlässt nur weniger als jeder Fünfte der knapp 500.000 Ausreisepflichtigen die EU tatsächlich. Die EU-Rückführungsrichtlinie als Regelwerk für Abschiebungen muss deshalb zügig grundlegend erneuert werden. Eine weitere notwendige Maßnahme zur Verhinderung und substanziellen Begrenzung irregulärer Migration ist die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Dazu gehören auch Rückführungszentren in Drittstaaten, die im Einklang mit internationalem Recht stehen. Außerdem müssen verstärkt Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten geschlossen werden. Nicht zuletzt müssen die Standards bei der Versorgung von Schutzsuchenden in allen EU-Staaten möglichst weitgehend einander angeglichen werden.
Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, seiner Verantwortung für die erforderliche Migrationswende beim anstehenden EU-Spitzentreffen gerecht zu werden.“
