Für eine realistische und ehrgeizige Afrika-Politik
Demokratie und gute Regierungsführung wichtige Grundlagen der Zusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein:
Jürgen Hardt: „Ein stabiles und wirtschaftlich wachsendes Afrika ist in deutschem Interesse. Um auf unserem Nachbarkontinent Stabilität zu fördern, übernimmt Deutschland bereits große Verantwortung - zivil, entwicklungspolitisch, wirtschaftlich und auch militärisch. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung sich weiter zu dieser Verantwortung bekennt und für das deutsche Engagement fünf prioritäre Ziele definiert: Frieden, Sicherheit und Stabilität; nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung; Steuerung von Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen; Partnerschaft zur Stärkung der regelbasierten Weltordnung und eine Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass dabei die Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität an erster Stelle steht. Ohne funktionsfähige demokratische Staaten mit Regierungen, die sich der „Good Governance“ verpflichten, sind die Herausforderungen Afrikas nicht zu lösen. Ohne Erfüllung dieser Voraussetzung können wir auch die Chancen, die sich durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Afrika bieten, nicht voll nutzen – sei es in der Wirtschaft, in der Sicherheits- oder auch der Migrationspolitik.“
Volkmar Klein: „Die neuen Afrikapolitischen Leitlinien sind der übergeordnete Rahmen auch für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent. Die Aktualisierung der Leitlinien aus dem Jahre 2014 war nötig. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaschutzabkommen, die beide in der Zwischenzeit verabschiedet wurden, sind internationale Eckpfeiler für die Entwicklungszusammenarbeit, die dringend berücksichtigt werden mussten. Entscheidend ist, dass die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Afrikas in den Fokus gerückt wird: Nur durch Investitionen und neue Arbeitsplätze wird Afrika Armut und Hunger überwinden können. Es ist richtig, dass wir reformwillige afrikanische Staaten besonders unterstützen und dafür Schwerpunkte in der Zusammenarbeit setzen.“
