Forderung nach fairem Lastenausgleich in der NATO ist berechtigt
Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen
Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
„Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer wieder darauf gedrängt, dass die europäischen NATO-Staaten mehr im Bündnis leisten müssten. Auch wenn der Ton des derzeitigen Präsidenten Trump etwas verstört: Diese Forderung nach einem fairen Lastenausgleich in der NATO war und ist berechtigt.
Deutschland bemüht sich zusammen mit den anderen europäischen NATO-Staaten sehr intensiv, mehr im Bündnis zu leisten. Das gebietet schon unser eigenes sicherheitspolitisches Interesse. Und unser Engagement ist jetzt schon groß: So ist Deutschland zweitgrößter Truppensteller der NATO-Mission in Afghanistan. Ebenso beteiligt sich die Bundeswehr zusammen mit anderen europäischen NATO-Partnern intensiv bei den Rückversicherungsmaßnahmen auf dem Territorium unserer baltischen Verbündeten.
Doch klar ist auch: Noch besteht erheblicher Nachholbedarf – vor allem bei den Verteidigungsausgaben. Der Koalitionsvertrag enthält deswegen ganz zu Recht ein grundsätzliches Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel von Wales. Die derzeitige mittelfristige Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt bis 2022 kommt dem jedoch noch nicht nach. Hier muss deutlich nachgelegt werden: Das erfordern unsere Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Bündnis. Vor allem aber: Die Bundeswehr braucht jeden zusätzlichen Euro, um ihren ungeheuren Investitionsbedarf zu decken. Wir halten es darum für nötig, die Verteidigungsausgaben so zügig wie möglich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.“
