Europa steht der Ukraine entschlossen zur Seite
Krise als Weckruf für die EU – Russland muss seine Truppen schnell abziehen
Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs zum Russland-Ukraine Konflikt ausgetauscht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Folgendes.
Gunther Krichbaum: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Ukraine entschlossen zur Seite. Die Ukraine ist ein souveränes Land, das selbst über seine Zukunft entscheidet. Für uns ist es daher nicht hinnehmbar, dass der Kreml darüber bestimmen will, was die Menschen in der Ukraine sich wünschen dürfen oder was nicht. Die Politik der Einflusssphären ist ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts.
Der Russland-Ukraine-Konflikt zeigt erneut, dass die EU als globaler Akteur handlungsfähiger werden muss. Hierfür ist eine Fortentwicklung der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich. Insofern sollte die Krise für uns Europäer ein Weckruf sein, dieses Projekt schnell voranzutreiben. Hieran werden wir als Opposition konstruktiv mitarbeiten.“
Jürgen Hardt: „Präsident Putin muss seinen Versprechungen eines Truppenrückzugs so schnell wie möglich Taten folgen lassen. Bislang sehen wir davon leider noch nichts. Die Zeit für Spielchen auf dem Rücken der Ukraine ist jedoch vorbei. Wenn die russische Seite mit ihrem Rückzug für Entspannung sorgte, könnte dies den Weg für Gespräche auf Grundlage der Charta von Paris und des Budapester Memorandums frei machen.
Die Teilnahme von Bundeskanzler Scholz am Gipfel in Brüssel ist selbstverständlich. Genauso selbstverständlich sollte aber sein, dass er den Bundestag persönlich über seine Reise nach Kiew und Moskau unterrichtet. Hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche keinen Antrag zum Thema gestellt, wäre überhaupt nicht über Russland und die Lage der Ukraine debattiert worden. Und dieser Debatte entzieht sich der Bundeskanzler auch noch kurzfristig. Das ist mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament."
