EU-Zukunftsthemen erfordern eine stabile Bundesregierung
Brüssel will in kommenden Monaten zentrale Weichen stellen
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen Donnerstag das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2018. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
„Das aktuelle Arbeitsprogramm gibt einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen, die die EU-Kommission unter ihrem derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Juncker noch initiieren will. Sämtliche Legislativvorschläge sollen bis Ende Mai 2018 vorgelegt werden, damit diese rechtzeitig vor der Europawahl 2019 abgearbeitet werden können. Das Jahr 2018 kann das Jahr zentraler Entscheidungen werden, insbesondere in der EU-Wirtschaftspolitik, bei der Neugestaltung der europäischen Migrationspolitik, beim neuen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 und zum Brexit.
Zudem skizziert die EU-Kommission in ihrem Programm ihre Vorstellungen im Rahmen der bereits angelaufenen Debatte zur Fortentwicklung der EU bis zum Jahre 2025. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich an der Debatte konstruktiv beteiligen und dabei weiterhin an der Maxime orientieren, dass Risiko und Haftungsverantwortung nicht trennbar sind.
Umso wichtiger ist es jetzt, dass es in Deutschland möglichst bald zur Bildung einer von der Mehrheit des Bundestages getragenen Bundesregierung kommt, damit auf diesem stabilen Fundament deutsche Anliegen in Brüssel vertreten werden können. Die Europapolitik war zu Recht das Thema Nr. 1 bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD. Es ist zu wünschen, dass sich die Mehrheit der SPD-Parteitagsdelegierten an diesem Wochenende dieser Verantwortung stellt.“
