Die Europäische Union lebt von der Solidarität aller Mitgliedstaaten
Keine Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame Migrationspolitik
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:
„Nach den Irritationen der vergangenen Tage ist es endlich gelungen, in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in den zentralen strittigen Punkten ausreichende Fortschritte zu erzielen. Damit kann die zweite Phase der Verhandlungen beginnen. Nun liegt es an London, seine Vorstellungen über das künftige Verhältnis zu Brüssel zu konkretisieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten.
Hinsichtlich einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingskrise gab es leider keine Fortschritte. Manche EU-Staaten lassen noch immer die sonst oft beschworene Solidarität vermissen, wenn es darum geht, Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Man kann sich von ihr auch nicht frei kaufen, wie es die Visegrad-Staaten versuchen. In der Migrationspolitik müssen ausnahmslos alle EU-Länder ihrer gemeinsamen Verantwortung nachkommen.
Ebenfalls auf dem Gipfel besprochen wurden die Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Unserer Meinung nach sollte man die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion aber nicht übers Knie brechen. So erscheint uns der konkrete Mehrwert einer Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in das EU-Recht sowie die Schaffung eines europäischen Finanzministers mehr als fragwürdig. Die Vorschläge zielen offenkundig auf eine bis jetzt vertraglich nicht gedeckte einseitige Machtverschiebung von den Mitgliedstaaten auf die EU-Kommission in Brüssel ab.“
