Deutsche G20-Präsidentschaft hat Maßstäbe gesetzt
Deutschland stellt sich seiner Verantwortung in turbulenten Zeiten – Zügige Umsetzung nötig
Deutschland übergibt am 1. Dezember die G20-Präsidentschaft an Argentinien. Zur Bilanz der deutschen Präsidentschaft erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für die erfolgreiche Arbeit während der zwölfmonatigen G20-Präsidentschaft Deutschlands. Der deutsche Vorsitz der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer war von dem Gedanken geleitet, dass die globalen Herausforderungen nur mit gemeinsamem Handeln auf Basis klarer Regeln gelöst werden können. Abschottung und Protektionismus führen zu nichts.
Wegweisend sind die G20-Beschlüsse zu den Themen Flucht und Migration, zur Stabilisierung Afrikas, zur weltweiten Bekämpfung von Korruption und Terrorismus. Diese Maßnahmen müssen nun unverzüglich umgesetzt werden.
Der EU-Afrika-Gipfel heute und morgen in Abidjan bietet eine hervorragende Gelegenheit, die von der G20 beschlossene Partnerschaft mit Afrika mit Leben zu füllen. Dazu gehören Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika und eine Stärkung der dortigen Wirtschaft. Schwerpunkte sind die Entwicklung ländlicher Räume, mehr Beschäftigungschancen für Jugendliche und die spezielle Förderung von Mädchen und Frauen.
Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden illegalen Migration ist das Bekenntnis der G20-Staaten so bedeutend, die Ursachen von Vertreibung entschlossen anzugehen und das Schleusertum einzudämmen. Dass die Mitgliedstaaten in dieser Frage Einigkeit erzielt haben, beweist die Sinnhaftigkeit derartiger Gipfeltreffen.
Deutschland wird auch jenseits der G20 seiner Verantwortung in der Welt gerecht. Deshalb begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Bundesrepublik Deutschland im kommenden Jahr erneut für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zeitraum 2019 und 2020 kandidiert. Ziel ist es, das internationale Ordnungssystem zu stärken, das Garant für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ist.
Gerade in Zeiten, in denen beispielsweise die USA und Großbritannien multilateralen Strukturen zunehmend skeptisch gegenüberstehen, setzen wir auf die Stärkung gemeinsamer Lösungsansätze. Hierzu werden wir auch eng mit unseren argentinischen Freunden zusammenarbeiten, die die folgende G20-Präsidentschaft übernehmen.“
