Der Weg in die EU bleibt für Albanien und Nordmazedonien offen
Beide Länder müssen ihre Reformanstrengungen fortsetzen
Der Europäische Rat hat am Freitag entschieden, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nicht zu eröffnen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul und der zuständige Berichterstatter Christian Schmidt:
Wadephul: „Ich rufe beide Länder auf, dass negative Votum des Europäischen Rates als Ansporn für die Fortsetzung aller Reformanstrengungen zu begreifen. Ließen diese nach, würden die Zweifler gestärkt. Wenn beide Länder auf Kurs bleiben, wird Paris nicht ein zweites Mal den Beginn der Beitrittsverhandlungen stoppen können. Der Bundestag steht bei Fortsetzung der Reformagenda zu seinem Beschluss. Deutschland steht für eine europäische Perspektive des westlichen Balkans.“
Schmidt: „Die ablehnende Entscheidung des Europäischen Rates muss zeitnah revidiert werden. Die Anbindung von Nordmazedonien und Albanien an die Europäische Union darf nicht verbaut werden. Wir halten die Überzeugung aufrecht, dass für alle Länder des westlichen Balkans ein Platz in der Europäischen Union ist, wenn sie die Kriterien erfüllen. Dies beinhaltet endlich den Beginn des Aufnahmeprozesses. Die Länder des Westbalkans haben einen Anspruch darauf, dass sie sich und ihre Erfolge – bis hin zu einer Änderung des Staatsnamens oder einer umfassenden Justizreform – wahrgenommen sehen und dass gemeinsam an den noch bestehenden Defiziten gearbeitet wird. Der konditionierte Beschluss des Bundestages vom September, der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an klare Bedingungen knüpft, sollte auch für französische, niederländische und dänische Bedenken ein Weg zur Zustimmung zeigen. Wenn die EU sich nicht um den Westbalkan kümmert, werden andere Mächte dies zu ihrer Einflusszone machen. Das kann nun wirklich keiner wollen.“
