Auch in Moldau entscheidet sich die Zukunft Europas

„Russlands Aggression müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das gilt in der Ukraine, es gilt aber auch für die benachbarten Staaten. Die Republik Moldau leidet schon seit Jahrzenten unter der Präsenz russischer Truppen in der abtrünnigen Provinz Transnistrien und Destabilisierungsversuchen aus Moskau. Angesichts der Lage in der Ukraine und der großen Zahl an Flüchtlingen, die das relativ kleine Moldau schon geschultert hat, kommt die Geberkonferenz zur richtigen Zeit. Deshalb bringen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche einen Antrag zur Unterstützung Moldaus in den Bundestag ein. Wir müssen Moldau viel stärker unterstützen - sei es bei der Festigung staatlicher Strukturen, der Stärkung des wirtschaftlichen Umfelds und der handelspolitischen Rahmenbedingungen oder der Resilienz gegenüber russischen Fake News. Die Geberkonferenz muss der Auftakt sein zu einem langanhaltenden Engagement des Westens für Frieden und Demokratie in Moldau. Für dieses Signal hat der Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags auf Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die moldauische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilița am Mittwoch in den Auswärtigen Ausschuss eingeladen. Ich freue mich, dass sie diese Einladung angenommen hat."