Antrittsbesuch von Kanzler Scholz in Moskau hinterlässt gemischte Gefühle

„Der Besuch des Bundeskanzlers hinterlässt gemischte Gefühle.

Gut war, dass Scholz die Souveränität der Ukraine betont hat. Allerdings hat er sich aufs Glatteis führen lassen, indem er Putin unwidersprochen die Fabel von einem Genozid im Donbass hat durchgehen lassen. Das darf ihm nicht passieren. Es ist Russland, das die Ukraine angegriffen und seit Jahren Krieg im Donbass führt. 

Auch die unwidersprochene Forderung Putins, eine mögliche Nato-Zugehörigkeit der Ukraine müsse geklärt werden. Gerade jetzt hätte ein deutscher Bundeskanzler klarmachen müssen, dass das souveräne Recht aller Völker zur Selbstbestimmung und der Staaten zur freien Bündniswahl nicht zur Disposition steht. Dies hat er in dieser Deutlichkeit nicht getan und damit ließ er vieles im Unklaren. Auch dies wird weiter zur Verunsicherung bei Staaten in unserer östlichen Nachbarschaft führen. 

Es ist richtig, dass er den Dialog mit Russland weiterhin sucht. Dies ist immer Teil der NATO-Strategie gewesen. Unabhängig davon ist es ein ermutigendes Zeichen, dass Russland erste Kräfte von der ukrainischen Grenze abzieht. Dieser Schritt ist überfällig. Allerdings bleibt Skepsis angebracht. Es gab und gibt keine Begründung für den massiven Truppenaufmarsch durch Russland. Putin muss jetzt zeigen, dass er diesen Kurs der Deeskalation und des Dialogs ernst meint. Dazu muss er sukzessive weitere Kräfte zurückführen. 

Um den Dialog mit Russland aus einer Position der Stärke führen zu können, bleibt Geschlossenheit und Einigkeit im Bündnis oberste Priorität. Diese hat Scholz in seinen ersten Tagen leichtfertig aufs Spiel gesetzt.  Und er hat auch die Abstimmung mit Macron nicht zur conditio sine qua non gemacht. Er muss jetzt zeigen, dass er es mit dieser Geschlossenheit ernst meint. Hierzu gehört auch, Nord Stream 2 als Teil einer möglichen Sanktionsandrohung aufrecht zu erhalten. Wir hoffen, dass er dies Putin gegenüber deutlich gemacht hat.“