Wahlrechtsreform kurz vor Toresschluss

Die Unionsfraktion geht mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen mit der SPD über eine Wahlrechtsreform. Die Abgeordneten von CDU und CSU einigten sich auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf Ausgleich von sieben Überhangmandaten.

Umgesetzt werden soll die Reform nach Möglichkeit schon 2021.

Eile angemahnt

Schon vor der Sitzung hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf eine Wahlrechtsreform noch in diesem Sommer gedrungen. Wenn die Reform noch für die Bundestagswahl 2021 greifen solle,dann müsse es möglichst schnell gehen. Es sei „unabweisbar, dass wir jetzt auch noch eine Regelung finden für die Bundestagswahl 2021“.

Wir brauchen dringend eine #Wahlrechtsreform. Dazu hat die Unionsfraktion einen klugen Kompromissvorschlag vorgelegt. Jetzt müssen SPD und Opposition mitziehen +++ Unser Fraktionsvize @thorsten_frei macht in #unter1Minute klar, worum es geht:?? pic.twitter.com/UrYGFu8tc8

— CDU/CSU (@cducsubt) July 1, 2020

Riesiger Bundestag „ein Graus“

Zunächst standen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei sagte der dpa: „Jetzt ist die SPD am Zug.“ Brinkhaus wünscht sich darüber hinaus, dass „man den Konsens noch ein bisschen breiter fassen“, also auch Oppositionsfraktionen einbeziehen könnte. Es sei ihm persönlich „ein Graus“, im Oktober 2021 mit 850 Abgeordneten in einem Parlament zu sitzen, sagte der Fraktionsvorsitzende. Frei zufolge ist es für die Union wichtig, dass derjenige, der seinen Wahlkreis direkt gewinnt, auch in den Bundestag einziehen kann. „Für uns kommt es nicht in Frage, dass direkt gewonnene Wahlkreise nicht zugeteilt werden.“

Ein Kappungsmodell hatten die Unionsabgeordneten abgelehnt. Sie wollen auch einen Notfallmechanismus für 2021 vermeiden, der nötig würde, wenn das neue Modell erst 2025 eingeführt werden könnte.

Wir werden in der Fraktionssitzung über die #Grundrente sprechen. Für uns klar: nur mit Bedarfsprüfung & entkoppelt von der Finanztransaktionsteuer. Zudem Diskussion um #Wahlrechtreform: Es wäre wichtig, noch für die Bundestagswahl 2021 eine Lösung hinzukriegen, so @rbrinkhaus. pic.twitter.com/4qDaoaQ6EZ

— CDU/CSU (@cducsubt) June 30, 2020

Arbeitsfähigkeit erhalten

Der Bundestag soll eigentlich nur 598 Sitze umfassen, die eine Hälfte Listenplätze, die andere Direktmandate. Im Laufe der Jahre war der Bundestag durch Überhangs- und Ausgleichsmandate immer größer geworden. Inzwischen sitzen 709 Abgeordnete unter der Reichstagskuppel. Würde das Parlament weiter wachsen, wäre die Arbeitsfähigkeit bedroht.

Vertragstreu bei der Grundrente

Unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause gelang den Koalitionsfraktionen noch ein Kompromiss zur lange umstrittenen Grundrente. „Wir sind vertragstreu“, betonte Brinkhaus. Wichtig sei, dass die Finanzierung auf soliden Füßen stehe und dass eine Bedarfsprüfung stattfinde. Da viele technische Verfahren anzupassen seien, könne die Grundrente erst später als zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden. Sie werde dann aber rückwirkend gezahlt, betonte Brinkhaus.