Abrechnung mit der Ampel: Merz kritisiert desaströse Regierungspolitik

Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert, das Ausmaß der irregulären Migration überfordert die Kommunen. Mit Blick auf diese Bilanz stellte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz der vorzeitig auseinander gebrochenen Ampel-Koalition ein verheerendes Zeugnis aus. Die nächste Regierung müsse auf vielen Politikfeldern eine Wende einleiten, forderte Merz in der letzten Bundestagsdebatte dieser Wahlperiode. Am 23. Februar sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

.@_FriedrichMerz zieht Bilanz nach drei Jahren #Ampel: „Sie verlassen das Bundeskanzleramt mit fast 3 Millionen Arbeitslosen in 🇩🇪. (...) Fast 400 Tausend Arbeitslose mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit. Das sind 400 Tausend Familien, 400 Tausend Menschen, die ihren Arbeitsplatz… pic.twitter.com/6Fao3xTDmT

— CDU·CSU (@cducsubt) February 11, 2025

„Sie haben drei Jahre lang versucht, linke Politik gegen den erkennbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung zu machen“, warf Merz der scheidenden Bundesregierung vor. Angesichts der desaströsen Bilanz äußerte der Unionsfraktionschef sein Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Vizekanzler Robert Habeck ihre gescheiterte Politik ungerührt fortsetzen wollen. Die beiden kämen ihm vor wie zwei Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren hätten, um anschließend die Eigentümer zu bitten, weitermachen zu dürfen.

„Politik gegen den gesunden Menschenverstand“

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bescheinigte der Ampel, vor einem „Trümmerhaufen“ zu stehen. Die Koalition habe das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre. „Die Ampel-Politik war eine permanente Politik gegen den gesunden Menschenverstand“, sagte er. Kein Wunder also, dass sich in den Umfragen die Enttäuschung, Entfremdung und Empörung der Menschen zeigten. Dobrindt betonte: „Die Bürger wollen das nicht mehr, das Weiter-so.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei wies darauf hin, dass es den Menschen nach fast vier Jahren Rot-Grün-Gelb in allen Bereichen schlechter gehe als zuvor. Aus dieser Situation müsse eine neue Regierung wieder herauskommen.

Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik gefordert

Merz kreidete Scholz vor allem an, dass die Wirtschaft das dritte Jahr hintereinander in der Rezession zu verharren drohe. Er hielt ihm vor, dass die Zahl der Arbeitslosen auf fast drei Millionen gestiegen ist, dass sich Unternehmensinsolvenzen häuften und das Kapital aus Deutschland abfließe. Letzteres sei eine „Abstimmung mit den Füßen gegen Ihre Regierungspolitik“, kritisierte er. Auch Unternehmensgründer mit innovativen Ideen wanderten ab. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederum hätten kein Verständnis dafür, dass es lohnender sei, Bürgergeld zu beziehen als zu arbeiten. 

„Ein großer Teil des Mittelstands & des Handwerks in 🇩🇪 zahlt Einkommens- & keine Körperschaftssteuer. Wenn Sie die Einkommenssteuer anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in die Knie zu zwingen.”, warnt @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/QMlD1wycXT

— CDU·CSU (@cducsubt) February 11, 2025

Um das Wachstum wieder anzukurbeln, brauche es „eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik“, sagte Merz. Unter anderem forderte er eine grundlegende Steuerreform und eine Korrektur des sogenannten Bürgergeldsystems. Zu guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gehöre auch eine bessere Energiepolitik mit niedrigeren Strompreisen, ergänzte Dobrindt. Frei wies darauf hin, dass der Staat ohne Wirtschaftswachstum weder das Sozialsystem noch Investitionen in Infrastruktur oder Sicherheit finanzieren könne.

Illegale Migration begrenzen

Eine „klare Antwort“ verlangte Merz auf das Problem der irregulären Migration. Einen wichtigen Beitrag dazu hätte das Zustrombegrenzungsgesetz leisten können, das die Unionsfraktion in der vergangenen Woche im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hatte. Mit dem Gesetz sollte die Begrenzung der Asylmigration als Prinzip im Recht verankert werden. Der Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus sollte gestoppt, die Kompetenzen der Bundespolizei sollten ausgeweitet werden. Der Unionsfraktionschef zeigte sich verwundert darüber, dass dies für die SPD nicht akzeptabel gewesen sei, hatte sie eine entsprechende Politik doch in früheren Zeiten teils mitgetragen, teils jüngst in ihrem Wahlprogramm beworben. 

Für die Zeit nach der Wahl forderte Merz die Fraktionen der parlamentarischen Mitte zu mehr Gesprächsbereitschaft auf. Die breite Mitte sollte in „der Lage sein, die Probleme dieses Landes wirklich so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land - sei es von links oder von rechts - nicht noch stärker wird“, mahnte er.