Union drängt Regierung zum Handeln

Vor dem Hintergrund der Energiekrise drängt die Unionsfraktion die Regierung zum Handeln. Auf der Fraktionsklausur forderte der Vorsitzende Friedrich Merz die Koalition auf, alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen und den Strompreisanstieg zu drosseln. „Nichthandeln ist keine Option“, sagte er. Wenn die Ampel weiterhin zögert und zaudert, droht Deutschland „ein kalter Winter“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. 

Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam am Donnerstag und Freitag zu einer Klausurtagung in Bayern zusammen. Debattiert wurden eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die Stärkung der Wirtschaftskraft sowie die Friedenssicherung angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt. Ein Papier mit dem Titel „Klarheit in unsicheren Zeiten“ (Download) wurde zum Abschluss der Beratungen am Freitag verabschiedet. 

Regierung hat Sommerpause mit Streitereien vertrödelt

Friedrich Merz kritisierte die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in Zeiten einer hohen Inflation und einer drohenden Weltwirtschaftskrise. Er sei überrascht gewesen, dass die Regierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg nur vage Ankündigungen gemacht habe – etwa zu einem Entlastungspaket für die Bürger und einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. Merz unterstrich, Deutschland brauche dringend „eine handlungsfähige, geschlossene Regierung“ und einen Bundeskanzler, der in schwierigen Zeiten die Führung übernehme.

Der Fraktionschef äußerte die Erwartung, dass die Regierung spätestens zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag ihre Vorschläge für eine ausreichende und bezahlbare Energieversorgung sowie für ein Entlastungspaket untereinander ausgehandelt habe. Die Vorschläge der Unionsfraktion lägen mit dem Positionspapier der Klausurtagung auf dem Tisch.

 

 

 

 

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Alle Möglichkeiten der Energieerzeugung ausschöpfen

Im Einzelnen forderte Merz die Regierung auf, „wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen“. Neben Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse zähle er dazu ausdrücklich auch die Kernenergie. Nicht nur sollten die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke länger laufen, auch die drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Kernkraftwerke sollten wieder ans Netz. Dafür müssten rechtzeitig neue Brennstäbe bestellt werden. Dobrindt mutmaßte, dass die Regierung den laufenden Stresstest für die Kernkraftwerke bewusst verschleppe. Der Test soll zeigen, ob die Kraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung gebraucht werden.

Mit Blick auf die #Energiekrise sagt Fraktionschef @_FriedrichMerz auf der #Zugspitze22: "Die BReg muss jetzt alle Möglichkeiten der Energieerzeugung in Deutschland ausschöpfen. Es darf auf keine Energiequelle verzichtet werden." pic.twitter.com/8BAWIcGlqk

— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2022

Strompreis darf sich nicht länger am Gas orientieren

Merz verlangte auch ein neues Strommarktdesign, „damit wir die Preisdynamik durchbrechen“. Momentan orientiert sich der Strompreis am Gaspreis, der als Folge der gedrosselten Lieferungen aus Russland in ungekannte Höhen steigt. Dieser Mechanismus müsse geändert werden, unterstrich Merz. Dobrindt bekräftigte, dass das Gas aus der Strompreisbildung herausgerechnet werden müsse. „Ansonsten wird Deutschland jeden Tag ärmer.“

"Wir stellen heute fest, wie die Energiepreise explodieren. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut an der Tankstelle, beim Strom, bei der Wärme, dann stellt sich für viele Familien die Frage, ob am Monatsende der Kühlschrank voll oder leer ist", so @csu_bt-Chef Dobrindt. pic.twitter.com/N5veCveheZ

— CDU/CSU (@cducsubt) September 1, 2022

Wirtschaftsweise Grimm bestärkt Fraktionsspitze in ihrer Position

Über eine sichere und bezahlbare Energieversorgung diskutiert die Fraktionsspitze auch mit Leonhard Birnbaum, dem Vorstandsvorsitzenden des Energiekonzerns E.ON., und der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Grimm bestätigte die Fraktionsspitze darin, dass einerseits das Angebot an Strom erweitert werden müsse, um so einer Gasmangellage vorzubeugen. Das betreffen auch Kohle und Kernkraft. Andererseits müssten Entlastungspakete für die Bürger geschnürt und die Preise gedeckelt werden. 

Anreiz zum Sparen darf nicht entfallen

Ein Preisdeckel für den Grundverbrauch von Haushalten sei sinnvoll, sagte die Wissenschaftlerin, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung ist. Für den Verbrauch, der über den Grundbedarf hinausgehe, müssten aber Marktpreise gezahlt werden, fügte sie hinzu. Sonst entfalle der Anreiz zum Sparen.

Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besprach die Fraktionsspitze die europäische Ebene des Energieproblems. Von der Leyen drang darauf, dass Europa unabhängiger werde von einzelnen Zulieferern, insbesondere von russischem Gas. Man setze vor allem auf massive Investitionen in erneuerbare Energien, die „bei uns zu Hause entstehen, gute Arbeitsplätze bieten, günstig und sauber sind“, betonte von der Leyen.  Auch sie sprach sich für einen Gaspreisdeckel sowie eine Entkopplung des Energiepreises vom Gas aus. Man brauche aber auch das Preissignal, damit Energie eingespart werde.
 

1. Oberstes Gebot: kluges Energiesparen, 2. gezielte Entlastung, 3. ein Preisdeckel auf russisches Pipeline-Gas nach Europa einführen – diese drei Maßnahmen schlägt @vonderleyen auf der Klausur #Zugspitze22 vor. pic.twitter.com/qojux7EylT

— CDU/CSU (@cducsubt) September 2, 2022

Das Beschlusspapier des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands „Klarheit in unsicheren Zeiten“ finden Sie hier zum Download.