Bedrohung steigt: Massive Investitionen in Verteidigung und Wachstum nötig

Als Reaktion auf die bedrohliche internationale Lage wollen Union und SPD massiv in die Sicherheit Deutschlands investieren. Beide Fraktionen brachten noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages eine Grundgesetzänderung auf den Weg, um die Schuldenregeln zu modifizieren. Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte: „Jede weitere Verzögerung wäre unverantwortlich.“

„Angesichts der besorgniserregenden Sicherheitslage in #Europa & angesichts der immer größer werdenden wirtschaftlichen Herausforderungen in unserem Land dulden weitreichende Entscheidungen & damit auch diese von uns vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen… pic.twitter.com/PxaVzLBQnJ

— CDU·CSU (@cducsubt) March 13, 2025

„Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- und Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten und für diese große nationale Kraftanstrengung auch die wirtschaftlichen Grundlagen zu schaffen“, sagte Merz im Bundestag. Zur Begründung verwies er vor allem auf die rapide Verschlechterung der transatlantischen Partnerschaft unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und die zunehmende Bedrohung aus Moskau. Deutschland müsse daher schnell handlungsfähig werden. Das erwarteten und erhofften nicht zuletzt die europäischen Partner.

Aus Friedensdividende darf keine Kriegshypothek werden

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte: „Die Zeiten, sie sind unberechenbar.“ Putin verfolge eine Kriegsstrategie mitten in Europa. Unter Trump gebe es keine Planbarkeit mehr mit den USA. Deutschland müsse in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, denn: „Schwäche wird ausgenutzt. Schwäche wird hart bestraft.“ Aus der Friedensdividende, die Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingestrichen habe, dürfe keine Kriegshypothek für die nächste Generation werden. 

Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass Deutschland künftig unbegrenzt in die eigene Vereidigungsfähigkeit investieren kann. Dafür wird die Schuldenbremse modifiziert. Nur Verteidigungsausgaben bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden auf den regulären Haushalt angerechnet. Unter Verteidigungsausgaben sollen auch solche für die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes sowie der Nachrichtendienste fallen.

„Wir wollen einen Weg eröffnen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes schnell zu erhöhen, den Zivil- & Bevölkerungsschutz zügig auszubauen, die Nachrichtendienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten & (...) die wirtschaftlichen Grundlagen schaffen”, so @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/ShPHCgX4zf

— CDU·CSU (@cducsubt) March 13, 2025

Zusätzlich soll es ein Sondervermögen zur Sanierung und zum Ausbau der Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für zwölf Jahre geben. Es wurde vorgeschlagen, dass davon wiederum 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds überführt werden können, um Ausgaben für den Klimaschutz und die Energiesicherheit zu finanzieren. Außerdem soll die Schuldenbremse für die Bundesländer der für den Bund angepasst werden. Das heißt, auch ihnen soll künftig eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglicht werden.

Nur Wirtschaftswachstum kann hohe Ausgaben auf Dauer ermöglichen

Merz betonte, es sei unerlässlich, die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft anzukurbeln, damit Deutschland auf lange Sicht auch wieder in die Lage versetzt werde, dringend benötigte Vorhaben aus dem normalen Haushalt zu bezahlen – insbesondere auch im Bereich der Verteidigungsfähigkeit. Das Sondervermögen sei „eingebettet in eine umfassende Reformagenda für unser Land“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende. Unter anderem nannte er den Rückbau der Bürokratie, die Verschlankung und Modernisierung des Staates sowie einige arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen. Auch Dobrindt forderte einen Politikmix aus „Investieren, Konsolidieren und Reformieren“. 

Der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase verteidigte die geplanten Ausgaben mit den Worten: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen.“ Gleichzeit betonte er ebenfalls die Notwendigkeit einer Reformagenda: „Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen.“ So verwies er auf die nötige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit der Investitionsstau sich auflösen könne. Auch bestehe trotz der zusätzlichen Mittel weiterhin Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Wenn es aber gelinge, nachhaltiges Wachstum zu schaffen, dann sei das die Grundlage für die Tragfähigkeit der Schuldenlast.

Eine funktionstüchtige Straßen- & Schieneninfrastruktur ist Basis für ein nachhaltiges Wachstum der #Wirtschaft. „Wer der Deindustrialisierung in 🇩🇪 entgegenwirken will, darf nicht nur auf Produktionsprozesse schauen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Schwerlastgüter &… pic.twitter.com/aBsTAzpHus

— CDU·CSU (@cducsubt) March 13, 2025

Parlamentarische Mitte muss handlungsfähig sein

Für die Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Merz und Dobrindt warben daher um die Zustimmung der Grünen. Merz sprach von der Notwendigkeit einer tiefgreifenden historischen Entscheidung, die auch Signalwirkung in Europa erzeuge. „Germany is back – Deutschland ist zurück“ – so lauteten die Reaktionen aus den europäischen Partnerländern bereits auf den Entwurf. Daher sei ein Scheitern im Bundestag keine Option. Dobrindt sagte, die parlamentarische Mitte müsse zeigen, dass sie leistungs- und entscheidungsfähig sei.