Umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossen

Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei seiner Klausurtagung in Potsdam das Papier „Gutes Klima. Starkes Deutschland.“ beschlossen. In ihm werden Maßnahmen genannt, wie die Einhaltung der selbstgesetzten Klimaziele bis 2030 und 2050 gewährleistet werden kann. Dabei geht es nicht nur um den bereits vereinbarten, sozial abgefederten Kohleausstieg, sondern auch um Klimaschutz im Bau- und Verkehrsbereich sowie um mehr Energieeffizienz und die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Die Unionsfraktion setzt vor allem auf technische Lösungen und Innovationen. Über Anreize will sie Wirtschaft und Verbraucher zur CO2-Vermeidung motivieren. 

#Klimaschutz? Ja! Wir wollen Innovationen voranbringen! Neue Technik, neue Antriebe. Das ist das, was für uns Priorität hat. Georg Nüsslein von der @csu_bt erklärt es hier genau: #Klimapic.twitter.com/2BaO3I3TR9

— CDU/CSU (@cducsubt) September 4, 2019

In dem Papier wird betont, dass die bestehenden Steuern und Abgaben auf Energieträger stärker auf die Erreichung unserer Klimaziele ausgerichtet werden sollen. Dabei sei aber sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland als auch die soziale Ausgewogenheit zu wahren. Eine effiziente CO2-Bepreisung in Form eines Zertifikatehandels habe den Vorteil, dass die Menge an ausgestoßenem CO2 effektiv begrenzt, die Klimaziele so mit marktwirtschaftlichen Metthoden erreicht und Innovationen angeregt werden.

Wälder schützen

Beschlossen wurde auch das Papier „Internationale Wald-Initiative, Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen“. Denn ohne die Wälder ist die Erreichung des Ziels, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, nicht zu erreichen. Über Aufforstungsprogrammen kann der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur gebremst werden kann. Die Unionsfraktion will dem Erhalt der Wälder, ihrer Wiederaufforstung und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit noch größere Bedeutung beimessen. Grundlage dafür könnte ein internationaler Waldfonds sein, der für alle Geber offen ist. 

Der #Wald ist ganz entscheidend für den Schutz des Klimas. Deshalb haben wir uns in Potsdam deutlich für eine internationale #Waldinitiative stark gemacht. Mehr Infos gibt es von @VolkmarKlein: pic.twitter.com/WrrDJtVjFA

— CDU/CSU (@cducsubt) September 4, 2019

Null Toleranz gegenüber Clankriminialität

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will den Kampf gegen Clan-Kriminalität mit einem „Null-Toleranz-Ansatz“ verstärken. Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um effektiver in die Strukturen der nach außen hin abgeschotteten Familien eingreifen zu können, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan, den der Fraktionsvorstand bei seiner Klausurtagung in Potsdam beschlossen hat. So sollen jugendliche Intensivtäter leichter aus den Clans herausgenommen werden, Vermögen sollen einfacher konfisziert werden und Kriminelle schneller abgeschoben werden.
 

Clankriminalität habe massiv zugenommen, sagt Thorsten #Frei. Daher: #BKA und #Zoll verstärken, #VDS einführen. „ #Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!“
Unser 12 Punkte-Plan dazu: https://t.co/PDM2rXEWJ5#starkerStaatpic.twitter.com/uoLJAvqfh5

— CDU/CSU (@cducsubt) September 5, 2019

In dem vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) verfassten Eckpunkte-Papier wird festgestellt, dass der Staat „von einer Gruppe abgeschotteter, nach eigenen Unwerten lebenden Familien herausgefordert“ wird. In diesen Clans begehen auch strafunmündige Mitglieder schwere Verbrechen. Mit einem „Null-Toleranz-Ansatz“ sollen Polizei und Justiz bereits bei Kleinkriminalität und Ordnungswidrigkeiten hart durchgreifen. 
Minderjährige sollen per Gerichtsbeschluss aus ihren Familien herausgeholt werden, „wenn erhebliche kriminelle Aktivitäten des Kindes von den Eltern nicht wirksam unterbunden werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erziehung der Eltern zu kriminellen Aktivitäten ermutigt und auf Missachtung des Staats ausgerichtet ist“.

KI-Professuren fördern

In dem Papier „Künstliche Intelligenz voranbringen: Ausbau der KI-Kompetenz stärken“, das der Fraktionsvorstand beschlossen hat, wird ein entsprechendes Sonderprogramm des Bundes gefordert. In ihm soll das übliche deutsche Professorengehalt weiterhin durch die Universität gezahlt und über die KI-Exzellenz-Professur mit 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt werden. 
Darüber hinaus sollen Lehrverpflichtungen und unternehmerische Nebentätigkeiten flexibilisiert werden. Vorgesehen ist auch eine starke Vernetzung mit der Wirtschaft und die Betonung des Transfers in die Anwendung. Zudem soll geprüft werden, wie attraktive Gesamtpakete für die KI-Professoren und ihre Familien angeboten werden können.
Für die kommenden Jahre werden 70 zusätzliche KI-Exzellenz-Professuren als Ziel genannt, wofür insgesamt rund 140 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus sollen in den nächsten Jahren über die Alexander-von-Humboldt-Stiftung mindestens 30 KI-Experten aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden.