Stillstand: Merz listet Versäumnisse der Regierung auf

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz Realitätsverlust vorgeworfen. Anspruch und Wirklichkeit klafften bei dieser Regierung eklatant auseinander, sagte Merz im Bundestag. Er machte den Regierungsstillstand an einer Reihe von Versäumnissen fest. Wegen der Uneinigkeit der Koalition müsse Deutschland sich sogar bei Abstimmungen in Brüssel oft enthalten, monierte Merz.

"Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und die tatsächliche Lage in Deutschland in fast schon besorgniserregender Weise auseinander. Sie verlieren mittlerweile, Herr Bundeskanzler, den Bezug zur Realität in unserem Land“, kritisiert @_FriedrichMerz#Regierungserklärungpic.twitter.com/eSYiWMF87z

— CDU/CSU (@cducsubt) March 16, 2023

Der Fraktionsvorsitzende antwortete auf eine Regierungserklärung des Kanzlers, in der dieser die Handlungsfähigkeit der Koalition mit rosigen Worten beschrieb. „Sie verlieren den Bezug zur Realität in unserem Land“, sagte Merz. Gute Absichten zu kommunizieren, die dann unter allen erdenklichen Vorwänden verzögert oder verschleppt würden, werde inzwischen als „scholzen“ bezeichnet. 

Zahllose Vorhaben liegen auf Eis

Ganze 30 Vorhaben der Regierung liegen inzwischen wegen unterschiedlicher Vorstellungen der Koalitionäre auf Eis. Im Einzelnen führte Merz auf, dass die von langer Hand geplante nationale Sicherheitsstrategie nun offenbar eingemottet werde, dass der Haushaltsentwurf für 2024 blockiert sei oder dass der Bund-Länder-Bildungsgipfel von den Ministerpräsidenten weitgehend boykottiert wurde. Ein „Skandal“ aber sei es geradezu, dass von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens bei der Bundeswehr noch kein einziger Cent angekommen sei. 

Vorhaben wie z.B. der #NationalerSicherheitsrat scheitern am internen Streit der ?.
"Die ?? BReg streitet über Zuständigkeiten, das ist der Unterschied zwischen ?? und vielen anderen Ländern auf der Welt", kritisiert @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/mH5DZFft0d

— CDU/CSU (@cducsubt) March 16, 2023

Enthaltung statt Haltung

Die Uneinigkeit der Bundesregierung ist laut Merz auch in Brüssel schon unangenehm aufgefallen. So werde in Kreisen der Europäischen Union bereits vom „german vote“ gesprochen, wenn die Bundesregierung sich bei Ministerräten einmal mehr enthalten müsse. Kopfschütteln löse auch der Zickzackkurs von Verkehrsminister Volker Wissing beim Verbrenner-Verbot aus.

Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, betonte, „dass in Europa diese Regierung kein Mensch mehr versteht“. Dabei erwarteten die Partner in der EU von Deutschland Impulse und Orientierung, bisweilen auch Führung. „Enthaltung statt Haltung“ sei jedenfalls nicht die Lösung. 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips sagte, wenn Deutschland Motor in Europa sein wolle, dann „braucht es eine in sich geschlossene Haltung der Bundesregierung in essenziellen Fragen“. Die einzigen Antworten, die die Koalition habe, seien aber „Auflagen, Zwänge und Verbote“, kritisierte Lips. So aber setze man Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.