Radikalisierung der Reichsbürger-Szene alarmierend

Angesichts der Radikalisierung der „Reichsbürger“-Szene hat sich die Unionsfraktion alarmiert gezeigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz betrachtet die Gewaltbereitschaft in der Szene als eine „neue Qualität“ des Rechtsextremismus. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm fordert die konsequente Aufklärung der Umsturzpläne, die durch eine Großrazzia ans Licht gekommen waren. Die mutmaßlichen Drahtzieher müssten „mit der gebotenen Härte des Rechtsstaats bestraft werden“, fordert er. 

„Reichsbürger“ und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner und Verschwörungstheoretiker“, sagte Lindholz der „Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich auch Throm im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Infolge der Großrazzia in elf Bundesländern sowie Italien und Österreich haben die Sicherheitsbehörden 25 Männer und Frauen festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den meisten von ihnen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Es gibt 27 weitere Beschuldigte.

„Akute Bedrohung der inneren Sicherheit“

Man reibe sich die Augen, wenn man die Schilderungen der Generalbundesanwaltschaft lese, sagte Throm. Diejenigen, die unter dem Verdacht der Planung eines Anschlags auf den Reichstag stehen, seien brandgefährlich und schreckten offensichtlich nicht vor organisierter Waffengewalt zurück: „Sie sind eine akute Bedrohung unserer inneren Sicherheit.“ Der Staat verdanke es „der hohen Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden, dass bislang nichts passiert ist“, betonte Throm. Bei der Großrazzia wurden auch zahlreiche Waffen sichergestellt.

Demokratie ist wehrhaft

Die Durchsuchungen bei den Anhängern von Verschwörungsmythen haben Throm zufolge aber auch gezeigt, dass die Demokratie wehrhaft und entschlossen gegen Extremismus vorgehe. „Es war richtig, dass bereits die unionsgeführte Vorgängerregierung sogenannte Reichsbürger und ‚Selbstverwalter‘ entschieden den Kampf angesagt hatte.“
Im ARD-Morgenmagazin forderte der innenpolitische Sprecher, dass der Verfassungsschutz im Verdachtsfall auch auf Instrumente wie Online-Durchsuchungen und auf verschlüsselte Daten zugreifen können müsse – immer im Rahmen der Verfassung. 

Angesichts der Tatsache, dass auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD zu den mutmaßlichen Verschwörern gehört, sprach sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dafür aus, die AfD verstärkt in den Blick zu nehmen. In der ARD-Tagesschau sagte er, die Partei habe eine enorme Radikalisierung durchlaufen.