Syrien: Hoffen auf eine demokratische Entwicklung
- Bundestag debattiert über Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes
- Hardt fordert Minderheitenrechte für alle Volksgruppen
- Task Force der EU angeregt
Nach dem Fall des Assad-Regimes ruht die Hoffnung der westlichen Welt auf der Entwicklung Syriens zu einem demokratischen Rechtsstaat. Im Bundestag formulierte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, die Erwartung, dass die neuen islamistischen Machthaber in Syrien die Rechte aller Volks- und Religionsgruppen des Landes wahren. In dem Übergangsprozess des Landes müsse auch die Europäische Union eine Rolle spielen, forderte er.
Der Bundestag debattierte in einer aktuellen Stunde über die Lage in Syrien. Die überraschende Befreiung des Landes vom verbrecherischen Assad-Regime nannte Hardt einen guten Tag nicht nur für die Menschen im Land selbst, sondern auch für die Region und die ganze Welt. Allerdings sei noch offen, wie es weitergehe, nachdem die islamistische Gruppierung HTS die Macht übernommen hat. Die Organisation wird von der EU und der UN als Terrororganisation gelistet. Sie gibt sich aber derzeit gemäßigt.
Hohes Interesse an Stabilisierung Syriens in der Region
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer begründeten Hoffnung, dass die Teilhabe aller Syrer am Wiederaufbau möglich sei. Nicht nur im Land, sondern in der gesamten Region überwiege ein Interesse an der Stabilisierung des Landes. Die Türkei beispielsweise setze darauf, dass sie einen Großteil der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückschicken könne, wenn sich das Land stabilisiere.
Hoffnung macht laut Röttgen auch, dass sich die neuen Machthaber in Damaskus offenbar nach Westen hin orientieren, weil sie sich von dort humanitäre und administrative Hilfe erhofften. Gleichzeitig mahnte Röttgen zu Vorsicht im Umgang mit der HTS, die sich zwar vom IS distanziert, dem Islamismus aber noch nicht abgeschworen habe. Sowohl Hardt als auch Röttgen bezeichneten Russland und den Iran als die großen Verlierer des Umsturzes in Syrien. Denn die beiden Staaten, die Assad massiv unterstützt haben, hätten nun Macht und Einfluss in der Region eingebüßt.
Hardt schlug vor, eine EU-Task-Force – etwa unter Leitung der Außenbeauftragten Kaja Kallas – einzurichten, die Kontakt mit der syrischen Führung aufnehmen und die Vorstellungen der Europäer formulieren soll. Dazu gehörten nicht nur die Bildung eines multiethnischen und multikulturellen Staates. Auch dürfe Syrien nie wieder Rückzugsort der Hisbollah oder des IS werden. Die Produktion und die Verbreitung der synthetischen Droge Captagon, über die das Assad-Regime sich in großen Teilen finanziert hatte, müsse eingestellt werden. Zudem müsste der Rechtsstatus syrischer Flüchtlinge geklärt werden, denen Assad die Staatsbürgerschaft entzogen hat und die enteignet worden sind.
