Merz kritisiert außenpolitische Bilanz der Ampel

Nach einem Jahr Ampel-Regierung hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Kritik an der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Koalition geübt. Im Bundestag sagte Merz in Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz, dass dieser Deutschland in Europa isoliere. Auch die zögerliche Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen machte er ihm zum Vorwurf.

"Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", macht @_FriedrichMerz klar & verurteilt den Angriff "dieses verbrecherischen russischen Regimes", dem viele tausende Menschen in der #Ukraine zum Opfer gefallen seien. #Regierungserklärungpic.twitter.com/zseWUsW3c3

— CDU/CSU (@cducsubt) December 14, 2022

Merz antwortete auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. In seiner Replik kritisierte der Oppositionsführer, dass Deutschland noch immer keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefere, obwohl dies möglich sei. Dabei verstecke Scholz sich hinter NATO-Partnern, die aber – wie inzwischen bekannt – keineswegs solche Lieferungen ablehnten. „Es liegt an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt“, sagte Merz. Es gelte aber: „Je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber.“

Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen

Die russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine bezeichnete Merz als „schwerste Kriegsverbrechen“, gegen die Machthaber Wladimir Putin und seine Schergen eines Tages vor der Weltgemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang äußerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Unverständnis darüber, dass Scholz noch immer nicht klar sage: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. „Was ist so schwer daran?“, fragte Dobrindt.

Merz und Dobrindt warfen dem Kanzler vor, die Konsequenzen aus der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“, die Russlands Krieg gegen die Ukraine eingeleitet hat, nur halbherzig zu ziehen. So seien die ersten Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr gerade erst bewilligt worden – zehn Monate nach Beginn des Krieges und ein halbes Jahr nach der dafür nötigen Änderung des Grundgesetzes, sagte der Fraktionschef.

"Ihre Verteidigungsministerin organisiert anstatt der Zeitenwende die Zeitverschwendung. Das hat mit Fortschritt nichts zu tun", verdeutlicht @csu_bt-Chef Alexander #Dobrindt im Bundestag. pic.twitter.com/WCf8HTWTi3

— CDU/CSU (@cducsubt) December 14, 2022

Auch der Verteidigungsetat sinke, obwohl das Gegenteil nötig wäre, um das NATO-Ziel zu erreichen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. „Sie bleiben weit hinter Ihren Ankündigungen zurück“, monierte Merz. Dobrindt beklagte „Zeitverschwendung“ statt „Zeitenwende“. 

Der deutsch-französische Motor stottert

Mit Blick auf den Zusammenhalt in der Europäische Union machte Merz darauf aufmerksam, dass Deutschland inzwischen als Einzelgänger wahrgenommen werde. Vor allem beklagte er „eine tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses“. Dobrindt sagte: „Der deutsch-französische Motor, er stottert.“ An die Adresse des Kanzlers gerichtet, fügte er hinzu: „Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips äußerte Zweifel daran, dass Deutschland in Europa noch als starker, verlässlicher und berechenbarer Partner wahrgenommen werde. Auch der europapolitische Kompass der Bundesregierung sei nicht bekannt.

"Unser Ziel muss zwingend bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das allein sichert unseren Wohlstand", so die stellvertretende Vorsitzende Patricia #Lips. pic.twitter.com/nklGNyYGht

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