Weihnachten 2024 – Vorbereitung auf den politischen Neuanfang

Ein denkwürdiges Jahr geht zu Ende: Nach nur drei Jahren im Amt ist die Ampel-Koalition zerbrochen und hinterlässt einen politischen Scherbenhaufen. Doch die CDU/CSU-Fraktion schaut nach vorne und nimmt die Möglichkeit einer Politikwende in den Blick. Im politischen Neuanfang liege eine Chance, meint Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Das Fest der Hoffnung gebe Gelegenheit innezuhalten und sich auf Neues vorzubereiten. Über dem Fest der Hoffnung liegt jedoch der Schatten des Anschlags von Magdeburg. Die Unionsfraktion gedenkt der Opfer und trauert mit den Hinterbliebenen. 

Mitgefühl, Trauer und Hilfe – das ist es, was der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz in diesen Tagen über alles stellt. „Unser Land steht zusammen“, betont er angesichts des furchtbaren Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, wo Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammenkamen, um sich auf die Festtage einzustimmen. „Es bleibt unerträglich, dass wir uns nur noch mit Ängsten und Sorgen versammeln und nicht mehr unbeschwert feiern können“, sagt Merz: „Wir müssen das stoppen.“ Die Fraktion dankt allen, die unmittelbar am Tatort und in den Tagen danach Hilfe leisteten.

So stellt sich die ersehnte Ruhe zum Jahresende nur zögerlich ein. Und dennoch: Der Fachsprecher für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, erinnert daran, dass Weihnachten das Fest der Hoffnung ist. „Es zeigt uns, dass selbst in dunkelsten Momenten Licht und Erlösung möglich sind – eine Botschaft, die uns Kraft für unser politisches Handeln geben kann.“ Diese Kraft wird die CDU/CSU-Fraktion brauchen, um einen Politikwechsel herbeizuführen, sollten die Schwesterparteien nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit der Regierungsbildung beauftragt werden. 

Fraktionschef Merz bekannte der Illustrierten „Bunte“, dass es die Zukunft der Kinder und Enkelkinder sei, die ihn letztlich dazu motiviere, Politik zu machen. „Ich mache mir viele Gedanken darüber, wie es dieser Generation in Zukunft in unserem Land gehen wird“, erzählt er der „Rheinischen Post“. 

Aus dem Weihnachtsfest Kraft schöpfen für politisches Handeln

Gerade im Sinne der künftigen Generationen ist politischer Wandel bitter nötig. „Drei Jahre lang mussten wir mit ansehen, wie unser Land schlecht regiert wurde“, beklagt Thorsten Frei. Die Folge des politischen Missmanagements: Die Wirtschaft steckt bereits zwei Jahre hintereinander in einer Rezession. Viele Menschen fühlen sich angesichts drohender Werksschließungen und Jobverlusten, Preissteigerungen und Wohnungsknappheit verunsichert. “Wir alle spüren, dass ein Neuanfang unerlässlich ist“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer. 

CDU/CSU will einen Politikwechsel

Wie der Neuanfang aussehen könnte, darauf weist Friedrich Merz im Bundestag und in seinen Interviews hin. Generell, aber gerade auch in der Wirtschaftspolitik brauche es diesen Politikwechsel. Es brauche bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen. Es brauche Entlastungen bei der Bürokratie, bei Steuern und Energiepreisen. Für die Bürgerinnen und Bürger müsse sich Fleiß wieder lohnen. Aber auch der inneren und der äußeren Sicherheit sowie dem Kampf gegen die illegale Migration räumt Merz Vorrang ein. Letztlich geht es darum, den Kindern und Enkelkindern ein besseres Land zu hinterlassen. 

In diesem Sinne wünscht die CDU/CSU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und gesegnete Weihnachten.