Merz: Deutschland braucht handlungsfähige Regierung

Angesichts des immer erbitterteren Streits der Ampel-Koalitionäre über ihre Wirtschaftspolitik verliert die CDU/CSU-Fraktion allmählich die Geduld. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Ampel auf, sich endlich zusammenzuraufen oder den Weg freizumachen für Neuwahlen. Zum Auftakt der Sitzungswoche sagte Merz: „Wir hoffen, dass die Koalition bald zu einer Entscheidung kommt.“ Deutschland könne sich die Streitereien nicht mehr leisten. 

„Die Bevölkerung ist völlig fassungslos, was in der deutschen Bundesregierung passiert. Wir hoffen, dass die Koalition jetzt möglichst bald zu einer Entscheidung kommt. Dieses Hin und Her und diese Streitereien können sich die Deutschen nicht mehr leisten.“ (tm) pic.twitter.com/KfB3hWc2OJ

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) November 5, 2024

Merz verwies auf Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft sowie das prekäre außen- und sicherheitspolitische Umfeld, in dem die Bundesregierung agiere. „Wir bräuchten in dieser Situation eine handlungsfähige und geschlossene Regierung“, mahnte er. Genau das Gegenteil sei jedoch der Fall. Der Fraktionsvorsitzende schloss aus, dass die Union einer zerfallenden Regierung zu einer Mehrheit verhelfen werde. Wenn die Regierung scheitere, dann gebe es nur einen vernünftigen Weg, und das seien Neuwahlen.

„Siechtum beenden“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet keine Stimmungsverbesserung mehr in der Ampel-Koalition. Daher sei es an der Zeit, dass der Kanzler „das Siechtum beendet und einen Schlussstrich zieht“. Die Ampel sei schon lange gescheitert, „und zwar krachend“. Es sei ihr immer mehr um Ideologie gegangen als um Vernunft. Als Beispiele für ideologische Politik der Koalition können besonders die Wirtschafts- und die Energiepolitik dienen.

Union setzt mit Energiekongress Kontrapunkt

Die Unionsfraktion richtet in dieser Sitzungswoche einen Kongress zur Energiepolitik für ein klimaneutrales Industrieland aus und setzt damit einen Kontrapunkt. Dabei geht es darum, wie eine verlässliche Versorgung mit sauberer und sicherer Energie zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werden kann. Denn eine solche Versorgung ist Grundvoraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft auch unter den Bedingungen der Klimaneutralität auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt.

„Amerika bleibt unser wichtigster Verbündeter“

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in den USA forderten Merz und Dobrindt die Regierung auf, gute Beziehungen zu Washington zu suchen – egal, wer das Rennen mache, ob Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten oder Expräsident Donald Trump von den Republikanern. „Amerika bleibt in vielerlei Hinsicht unser wichtigster Verbündeter“, sagte Merz unter Verweis auf den transatlantischen Handel und die Sicherheitspartnerschaft in der NATO. „Wir werden mit dem Ergebnis zurechtkommen müssen“, betonte auch Dobrindt.

„#Amerika bleibt in vielerlei Hinsicht unser wichtigster Verbündeter. Das gilt für die NATO, das gilt für die Handelsbeziehungen & viele andere Bereiche auch. Dass es mit Amerika anders wird, möglicherweise viel schwieriger, das wissen wir seit Monaten. Wir bereiten uns vor, auf…

— CDU·CSU (@cducsubt) November 5, 2024

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terrorüberfall der Hamas auf Israel wird der Bundestag in dieser Woche einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verabschieden. Auf den Antrag hatten sich die Koalitionsfraktionen mit der Union als größter Oppositionsfraktion geeinigt. Sie reagieren damit auf zunehmenden Judenhass und Antisemitismus auf Deutschlands Straßen. Der Kampf gegen Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, heißt es in dem Antrag. „Jede einzelne Attacke ist zugleich ein Angriff auf die Werte und Grundsätze, auf denen unser Zusammenleben und unsere Demokratie fußen.“