„Klimapolitik mit Augenmaß“
Bundestag debattiert über die Novelle des Klimaschutzgesetzes – Für eine nachhaltige Politik
Die Unionsfraktion setzt sich für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Bei der ersten Lesung der Klimaschutznovelle warb die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, dafür, die Menschen auf dem Weg in die Klimaneutralität mitzunehmen. Sie sprach sich außerdem für ein europäisch und international abgestimmtes Vorgehen aus.
Die Novelle sieht vor, dass Deutschland als erstes Industrieland bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird. Das bedeutet, dass nicht mehr CO2 ausgestoßen wird, als sich an anderer Stelle einsparen oder kompensieren lässt. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden, bis 2040 um 88 Prozent. Die erste Fassung des Gesetzes hatte eine Reduktion von 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050 vorgesehen.
International gemeinsam vorgehen
„Das Klimaschutzgesetz wird ambitioniert weiterentwickelt“, sagte Weisgerber. Dies ist auch deshalb notwendig geworden, weil die Europäische Union inzwischen ihre Klimaziele erhöht hat und weil das Bundesverfassungsgericht mehr Generationengerechtigkeit gefordert hatte. Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass Klimapolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie nicht allein durch die nationale Brille betrachtet werde. Den Klimawandel könne man nur gemeinsam auf internationaler Ebene aufhalten.
Bürger mitnehmen
Mit Blick auf die Akzeptanz der Bürger für die Klimapolitik forderte Anja Weisgerber, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu beachten. „Wir machen Klimapolitik mit Augenmaß“, sagte sie. So werde der CO2-Preis zunächst moderat ansteigen, damit Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordert werden. Für die Bürger gebe es Entlastung beispielsweise über eine Absenkung der EEG-Umlage und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Außerdem investiere man in den Umstieg auf alternative Technologien. „Wir wollen Begeisterung und nicht Askese“, betonte sie.
Innovationen statt Konsumverzicht
Auch der Obmann der Unionsfraktion im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker, sagte: „Wir müssen Lust machen auf Klimaschutz, indem wir Anreize setzen für Ideen und Innovationen.“ Klimaschutz als Konsumverzicht – dafür gebe es in diesem Land keine Mehrheiten.
Klimaschutz mit Maßnahmenprogramm unterfüttert
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, Andreas Lenz, verwies auf das Maßnahmenprogramm in Höhe von 80 Milliarden Euro, mit dem die Ziele unterfüttert sind, sowie auf das Konjunkturprogramm, das ebenfalls Mittel für den Klimaschutz enthält. Die Aufgaben, die mit der Klimaneutralität zusammenhängen, seien gewaltig, sagte Lenz. Auch er plädierte dafür, die Dinge zusammenzubringen: Ökologie, Ökonomie und die soziale Dimension. „Wir werden niemanden zurücklassen“, versprach er.
Gesetze auf „Enkeltauglichkeit“ prüfen
Außerdem gehe es um Generationengerechtigkeit, es gehe darum, „heute schon an morgen zu denken“. Der Prüfstein für die Nachhaltigkeit sei die „Enkeltauglichkeit“. Der CSU-Politiker erinnerte daran, dass Nachhaltigkeit mehr umfasse als nur Klimaschutz. Die Grundlage für alles sei die finanzielle Nachhaltigkeit. „Die Union steht für finanzielle Solidität“, betonte er. Dahin müsse man nach der Corona-Krise zurückkehren.
Vom Orchideenthema zur politischen Leitlinie
„Politik muss sich daran messen lassen, ob sie generationengerechte Entscheidungen trifft“, forderte Whittaker. Der CDU-Politiker Rüdiger Kruse sagte, Nachhaltigkeit sei längst kein Orchideenthema mehr, sondern die Leitlinie der Politik. Er erinnerte daran, dass der Bundestag sich im vergangenen Jahr zwei Debattentage lang ausschließlich mit Nachhaltigkeit beschäftigt habe. Die Plenarwoche für Nachhaltigkeit und Klimaschutz müsse künftig „eine feste Institution im Parlamentskalender werden“, verlangte die CDU-Politikerin Sybille Benning. Denn das Plenum sei der Ort, wo gesellschaftliche Zukunftsfragen besprochen werden müssten. Für ebenso wichtig hält Benning einen „echten Nachhaltigkeitscheck für Gesetze“.
