CDU/CSU: Garant für eine leistungsfähige Landwirtschaft
- Unionsfraktion zu Gast bei der Grünen Woche
- Für Innovationen und Investitionen
- Das „Monstrum“ Bürokratie zähmen
Die Land- und Ernährungswirtschaft steht vor immensen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Technisierung bis zum Fachkräftemangel. Um diese zu bewältigen, brauchen die Bauernhöfe und Forstbetriebe, die Gärtnereien und Lebensmittelerzeuger Investionen und Innovationen, genauso wie eine Entlastung von überbordender Bürokratie. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für die Interessen der Branche ein, wie sie auf der Grünen Woche zeigte. Auch in einem Antrag für den Bundestag stellt sie ihre Unterstützung unter Beweis.
Hunderte von fachkundigen Gästen auf der Grünen Woche zeigten sich interessiert an der Fraktionsveranstaltung, die den Titel trug: „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“. Der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bezeichnete es als Ziel der Fraktion, „auch kommenden Generationen, Männern und Frauen, Lust auf Landwirtschaft zu machen“. Dafür brauche es einen Politikwechsel. „Kleine Stellschräubchen zu verändern, wird nicht ausreichen.“
Das Politikangebot der Unionsfraktion sei ein Dreiklang aus Entfesselung, Innovationen und Investionen, betonte Merz. Vor allem müsse das „Monstrum Bürokratie“ gezähmt werden, denn die Betriebe erstickten in einem Wust an Vorschriften. Land- und Forstwirte brauchten indes keine ständige Bevormundung durch den Staat. Besser als Kontrolle sei es, Vertrauen in die Landwirte und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.
Berlin darf nicht strenger sein als Brüssel
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, monierte: „Bürokratie ist nichts anderes als staatlicherseits entgegen gebrachtes Misstrauen.“ Die Unionsfraktion setzt sich zunächst für ein Moratorium und dann für den gezielten Abbau der Dokumentationspflichten ein – auch auf EU-Ebene. Merz forderte darüber hinaus, dass Deutschland die Vorschriften aus Brüssel nicht noch auf nationaler Ebene verschärfen dürfe.
Die Forderung nach einem Abbau von Bürokratie stieß auf die Zustimmung der Mitdiskutantinnen, der nordrhein-westfälischen Agrarministerin Silke Gorißen, der Präsidentin des Zentralverbandes Gartenbau, Eva Köhler-Theuerkauf und der Landwirtin Marie-Sophie von Schnehen. Diese forderten darüber hinaus mehr Planungssicherheit für die Betriebe. So müsse ein Hof, der einen Stall im Sinne des Tierwohls neu- oder umbaue sicher sein können, dass die Genehmigung zehn Jahre Bestand habe, sagte Gorißen. Die derzeitige Unsicherheit darüber, wie lange ein Standard gelte, sei eine der größten Investitionsbremsen.
Energiekosten senken
Köhler-Theuerkauf sprach auch die hohen Energiekosten an, unter denen der Gartenbau mit seinen beheizten Gewächshäusern besonders leide. Die hohen Strompreise seien für viele – vor allem mittelständische und kleine – Betriebe zu einer existenziellen Belastung geworden. Merz setzte sich dafür ein, dass die Energiekosten für die gesamte deutsche Wirtschaft sinken, indem man alle Versorgungsquellen nutze. Die Landwirte selbst müssten Chancen zur eigenen Stromerzeugung bekommen, etwa über Bioverstromung oder Photovoltaik-Anlagen auf ihren Flächen.
Standortbestimmung auf der Messe
Erneut erwies sich die Grüne Woche mit ihren 1.700 Ausstellern aus 60 Ländern und 300.000 Besuchern für die Fraktion als idealer Ort des Austauschs über grundlegende Fragen in Sachen Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger bezeichnete sie Messe als „herausragenden Markstein“. Sie diene alljährlich der Standortbestimmung für die Landwirtschaft. Denselben Titel wie die Fraktionsveranstaltung auf der renommierten Messe trägt ein Antrag der Fraktion, den sie in der kommenden Woche in den Bundestag einbringt.
Ernährung weltweit zu bezahlbaren Preisen sichern
Auch darin setzt sie sich für die Interessen der Branche und ihrer Beschäftigten ein. „Nur wenn es unseren land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung“, heißt es in dem Dokument. Nur so könne man die Ernährung weltweit zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur so könne man Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig nutzen. Intakte ländliche Räume ließen sich auf diese Weise erhalten.
Neben der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und dem Abbau von Investitionshemmnissen fordert die Unionsfraktion, dass die Belastung der deutschen Landwirte mit Steuern und Abgaben den EU-Durchschnitt nicht überschreiten dürfe. Die Agrardieselrückvergütung müsse wieder auf den Stand von Ende 2023 steigen. Der Beschluss der Ampel, die Rückvergütung schrittweise abzubauen, hatte um die Jahreswende 2023/24 viele Bauern auf die Straße getrieben.
