Anreize statt Verbote

Zwang zum Austausch von Öl- und Gasheizungen, Verbrenner-Aus, Werbeverbot für Naschereien – in ihrer Politik setzt die Ampel-Koalition gerne auf Verbote. In einer aktuellen Stunde des Bundestages zeigte die CDU/CSU-Fraktion, dass diese Politik an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei geht. Die Union will stattdessen den mündigen Bürger stärken, indem sie vernünftige Verhaltensweisen fördert.

Für eine Politik des gesunden Menschenverstands warb die umweltpolitische Sprecherin Anja Weisgerber. Als Stichworte nannte sie Freiheit, Technologieoffenheit, Verhaltensanreize. Es gehe darum, die Bürger auf dem Weg in die Klimaneutralität mitzunehmen. Mit Verboten jedoch verspiele die Ampel die Akzeptanz für den Klimaschutz. „Wenn wir die Menschen verlieren, schaden wir der Gesellschaft und dem Klima“, betonte Weisgerber. 

Menschen auf dem Weg zur Klimaneutralität mitnehmen

Thomas Gebhart unterstrich, dass Heizen natürlich schrittweise klimaneutral werden müsse. Dabei müsse man aber realistisch vorgehen. Der Zwang zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, wie die Ampel ihn plane, sei jedoch „nicht umsetzbar, weder personell noch technisch“, sagte der Obmann im Ausschuss für Klima und Energie unter Berufung auf das Handwerk. Wärmepumpen seien nicht lieferbar, Fachkräfte fehlten. Hinzu komme, dass sich Wohnungseigentümer oder Mieter den Umstieg auf eine andere Heiztechnik oft gar nicht leisten könnten – zumal er in vielen Fällen mit umfangreichen Sanierungen einhergehe. „Das sorgt bei den Menschen für völlige Verunsicherung und für Angst“, warnte Gebhart. 

Der CDU-Experte sprach sich für gezielte Förderung aus, wenn Bürger den Umstieg aus eigenem Antrieb planten. Die Ampel hingegen habe ein Förderchaos angerichtet, indem sie Prämien für energieeffizientes Bauen und Sanieren sogar gekürzt habe. Das habe die Menschen „total verunsichert“. Sanierungen seien um 65 Prozent eingebrochen. 

Technologieoffenheit: „Alle Optionen ziehen“

Gegen ein Verbot des Verbrennermotors sprach sich Anja Weisgerber aus. Viele Menschen könnten sich den Kauf eines neuen Elektroautos nicht leisten. Wenn die Klimaziele erreicht werden sollten, müssten deshalb die Fahrzeuge, die auf dem Markt seien, synthetische und Biokraftstoffe tanken können. Auf dem Weg zur Klimaneutralität „müssen wir alle Optionen ziehen“, forderte die CSU-Politikerin. Für die deutsche Exportwirtschaft könne die Technologieoffenheit auch Chancen bieten.

Ernährungsbildung und Bewegung

Gegen das von der Koalition geplante Werbeverbot für Süßigkeiten und Snacks wandte sich die CDU-Expertin Christina Stumpp. Sie sprach sich dafür aus, Kindern Kompetenzen im Umgang mit gesunder Ernährung zu vermitteln, statt Werbung aus ihrem Alltag zu verbannen. Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern setzt Stumpp auf Ernährungsbildung und Bewegung. Als Widerspruch brandmarkte sie, dass die Ampel gleichzeitig Cannabis legalisieren will, ohne die gesundheitlichen Gefahren in den Blick zu nehmen.