Ideologisch voreingenommen und handwerklich miserabel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Bundesregierung ideologische „Voreingenommenheit“ und „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vorgeworfen. In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2023 stellte Merz der Ampel-Koalition ein miserables Zeugnis für die ersten zwölf Monate ihrer Amtszeit aus.

Besonders bemängelte Merz die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise – Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass er nach Beginn der russischen Offensive vor neun Monaten zwar die „Zeitenwende“ erkannt habe, die Konsequenzen aber nur zögerlich ziehe.

Die BReg hätte rechtzeitig, konsequent & mit richtigen Instrumenten auf die extreme Verknappung der #Energie|versorgung reagieren müssen, "dann wäre es nicht zu solchen Preisausschlägen gekommen, wie wir sie jetzt seit einigen Monaten sehen", kritisiert @_FriedrichMerz. pic.twitter.com/QeQUemJEYH

— CDU/CSU (@cducsubt) November 23, 2022

Stärkung der Bundeswehr Fehlanzeige 

So sei im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bislang kein einziger Beschaffungsauftrag erteilt worden. Und von dem Versprechen, den Verteidigungsetat jährlich um mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sei nichts zu spüren. Im nächsten Jahr sinke der Wehretat sogar um fast 300 Millionen Euro. „Das ist ein grober Wortbruch“, kritisierte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach in diesem Zusammenhang von „fehlender Führung“ im Verteidigungsministerium. 

Fachexpertise in den Wind geschlagen

Auch auf die Energiekrise gibt die Regierung nach Auffassung von Merz nur unzureichende Antworten. „Der Energieverknappung begegnet man am besten mit einer drastischen Ausweitung des Angebots“, betonte der Fraktionschef. Dazu gehöre unter anderem die Kernenergie, solange sie zur Stabilisierung der Grundlast benötigt werde. Hier stoße die Regierung aber an die „Grenze der eigenen Voreingenommenheit“, an die „Grenze ihrer eigenen Ideologie“. Sogar Fachexpertise schlage die Koalition in den Wind. Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei.

„Wahrscheinlich werden wir jetzt das erste Mal in einer Krise sein, aus der wir NICHT gestärkt hervorgehen“, sagt @thorsten_frei. Warum? Weil die Ampel „NICHTS tut, um unsere #Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ pic.twitter.com/uIvoJreInt

— CDU/CSU (@cducsubt) November 23, 2022

Merz kritisierte, dass die Regierung die Nöte der Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, außer Acht lasse. Auch ignoriere sie, dass der Wirtschaft das Wasser bis zum Hals stehe. Als Beispiel führte er die schleppende Umsetzung der Gaspreisbremse ins Feld. Angesichts begrenzt drohender Blackouts im Winter bemängelte Dobrindt die Regierung mit den Worten: „Für die Bürger ist das eine Bankrotterklärung Ihrer Energiepolitik.“

Vertrauensverlust in Lösungskompetenz der Ampel

Unter dem Strich hat die Regierung es laut Merz versäumt, die Zeitenwende auch als Chance zu begreifen, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen. Statt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Wirtschaft auch unter den neuen Umständen wettbewerbsfähig bleibe, versinke die Koalition im Streit über Kleinklein. Dies führe zu einem „Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung“. Auch Thorsten Frei warf der Regierung vor, dass sie nichts tue, um den Standort Deutschland für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. 

Insbesondere kritisierte er die Schattenhaushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, die die Regierung neben dem regulären Haushalt aufgestellt hat. Aus dieser Schuldenpolitik gingen die Steuern der künftigen Generationen hervor, beklagte Frei. Mit finanzieller Solidität, die sich vor allem die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat, habe dies nichts zu tun. „Kehren Sie zur Solidität zurück!“, mahnte auch Dobrindt die Regierung. Der Schuldenstand von fast 500 Milliarden Euro sei so groß wie das, was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren von der Gründung bis zur Wiedervereinigung insgesamt aufgehäuft hätten.

„Sie bauen einen großen Schuldensack auf in Ihrem Keller des Finanzministeriums und glauben offensichtlich daran, dass er in den nächsten Monaten da unbehelligt stehen wird“, so @csu_bt-Chef #Dobrindt: „Das ist wie mit dem Hund und dem Wurstvorrat.“ Das könne nicht gutgehen. pic.twitter.com/Rz5ut14Ipp

— CDU/CSU (@cducsubt) November 23, 2022