Haushalt 2023: Von Sparen keine Spur
- Die Ampel stellt Schattenhaushalte auf
- Die Ampel hinterlässt Schuldenberge
- Die Union könnte es besser
In Krisenzeiten ist Sparen das Gebot der Stunde. Das gilt offenbar nicht für die Bundesregierung. Für 2023 plant sie Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, fast 50 Milliarden davon als neue Schulden. Damit nicht genug: Weitere Summen in dreistelliger Milliardenhöhe parkt sie in Schattenhaushalten. Ein übler Trick: Denn damit kann erstmals seit drei Jahren wieder die Schuldenbremse einhalten. Die CDU/CSU macht das nicht mit.
Wie sieht der Ampel-Haushalt aus?
Die Ampel-Koalition gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Sie setzt keine Schwerpunkte, sie baut keine Subventionen ab. Besonders unsinnig: Sie spart sogar an der falschen Stelle, an der Verteidigung. Trotz des Krieges vor unserer Haustür sinkt der Etat für die Bundeswehr um fast 300 Millionen Euro. Moment mal: Haben wir nicht unseren NATO-Partnern versprochen, jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben?
Was gefällt der Unionsfraktion nicht?
Die Unionsfraktion stört vor allem, dass die Ampel keinen ernsthaften Versuch unternimmt zu sparen. Kommende Generationen dürfen die Rechnung bezahlen. Wobei unsere Kinder und Enkel nicht nur die Tilgung schultern müssen, sondern auch die steigenden Zinslasten. UND die Schulden aus den „Sondervermögen“ für Bundeswehr, Entlastungspaket und Klimafonds müssen sie auch noch zahlen. Sie belaufen sich auf stolze 360 Milliarden Euro.
Was würde die Unionsfraktion anders machen?
Die Unionsfraktion würde keine neuen Schulden aufnehmen. Bräuchte sie auch nicht, denn: Sie hat 19 Milliarden Euro an Einsparpotenzial gefunden. Und sie würde den Klimafonds auflösen und die 60 Milliarden daraus dem Haushalt 2023 zuschlagen. Mit ihren Ausgaben würde sie die Wirtschaft stärken. So würde sie die steuerliche Belastung für Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen und damit Arbeitsplätze sichern. Sie würde in die berufliche Bildung investieren, damit genügend Fachkräfte auf dem Markt sind. Nicht zuletzt würde sie mehr in unser aller Sicherheit investieren: in die Bundeswehr und in den Katastrophenschutz.
