Gaspreisbremse „bürokratisch und kompliziert“
- Unionsfraktion kritisiert Vorschlag der Ampel-Koalition
- Entlastung von Haushalten und Unternehmen grundsätzlich richtig
- Ertragsabschöpfung ist „Erneuerbaren-Bremse“
Der Regierungsentwurf für eine Gaspreisbremse weist nach Ansicht der Unionsfraktion eine Reihe von Mängeln auf. Vizefraktionschef Jens Spahn sagte, die Idee einer Entlastung von privaten Haushalten und Unternehmen sei gut, wie die Ampel-Koalition sie umsetze, jedoch „bürokratisch und kompliziert“. Der energiepolitische Sprecher Andreas Jung kritisierte die Ertragsabschöpfung bei alternativen Energieerzeugern als „Erneuerbaren-Bremse“.
Die Gas- wie auch die Strompreisbremse soll ab dem nächsten Jahr die enorm gestiegenen Kosten für Verbraucher deckeln. Bis zu 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs wird dann vom Staat subventioniert. Darüber hinaus müssen Kunden den Marktpreis bezahlen, so dass ein Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Der am Dienstag bekanntgewordene Regierungsentwurf sieht vor, dass die Gaspreisbremse, die für Privathaushalte wegen technischer Hürden erst zum März eingeführt wird, ihre Entlastungswirkung schon rückwirkend ab Januar entfalten soll. Die Strompreisbremse soll ohnehin ab Januar greifen.
Besitzer von Pellet- und Ölheizungen bleiben außen vor
Spahn nannte es gut, dass es alle Hilfen nun schon ab Januar geben soll. Doch für Unternehmen, Industrie, Mittelstand und Handwerk werde es kompliziert. Auch bemängelte er, dass Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, von den Entlastungen nicht profitieren, obwohl die Preise für sie ebenfalls gestiegen sind. Spahn bezweifelte außerdem, dass mit Regeln EU vereinbar sind.
Kollateralschaden für die „Energiewende“
Finanziert werden soll die Gaspreisbremse unter anderem auch mit der Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften. „Es droht ein Kollateralschaden für die Energiewende“, kritisierte daher Andreas Jung. Die Abschöpfung wirke sich negativ auf die Investitionsbereitschaft in Sonne, Wind und Biomasse aus. Teils seien die Erträge auch gar nicht mehr da, weil sie bereits reinvestiert wurden. Besonders absurd sei, dass die Steinkohle von der Abschöpfung ausgenommen sei. „Das passt nicht zusammen“, sagte Jung.
